Bei der Landtagssitzung am 5. und 6. Juli wird der Rechnungsabschluss des Landes behandelt. NEOS kritisieren die zukunftsvergessene Budgetpolitik - Generationengerechtigkeit unter dem Titel "chancenreichster Lebensraum" geht sich damit nicht aus. Ein Generationenwechsel steht dafür im Landtagsklub der NEOS an.
Vorarlbergs Steuereinnahmen sprudeln: Inklusive der Ablöse der Heimfallsrechte weist der Rechnungsabschluss 2022 Mehrerträge von rund 750 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf - ein absoluter Rekord! Über ein Plus von 195 Millionen allein an Ertragsanteilen im Vergleich zum Vorjahr darf sich die Landesregierung freuen. Dazu kommen Mehreinnahmen bei eigenen Steuern und Transferzahlungen. „Viel Geld, für das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart gearbeitet haben. Damit stellt sich die Frage: Hat die breite Bevölkerung etwas von den Steuermehreinnahmen des Landes?“, so NEOS-Finanzsprecher Garry Thür. „Viel zu wenig, wie der Rechnungsabschluss zeigt. Trotz Rekordeinnahmen wurden keine strukturellen Anpassungen bei den Ausgaben vorgenommen. Obwohl die Menschen in Vorarlberg mit den höchsten Teuerungsraten seit Jahrzehnten und explodierenden Energiekosten zu kämpfen haben, findet man im Rechnungsabschluss des Landes viel zu wenig Entlastungen und auch nachhaltige Weichenstellungen für die Menschen lassen auf sich warten“, so Thür. Zwar gab es gewisse Erhöhungen bei der Wohnbeihilfe, von den versprochenen zusätzlichen 10 Mio. Euro für jene Menschen, die es wirklich brauchen, blieb man aber weit entfernt. Auch bei den familienpolitischen Maßnahmen blieb man unter den Erwartungen. „Das ist angesichts der Rekordeinnahmen ein Armutszeugnis. Rechnet man die Steigerungen im Pflegebereich heraus, liegen die Gesamtausgaben im Sozialbereich unter dem Budget – was in einem Jahr wie 2022 einer Kürzung gleichkommt!“
Das Geld aus der Ablöse der Heimfallsrechte – gut 380 Millionen – wurde 2022 dem Land gutgeschrieben. Geplant war, dieses Geld über die nächsten 30 Jahre für Zukunftsprojekte für die nächsten Generationen zu verwenden. „Stattdessen wird nur gut ein Drittel dieses Zukunftsgeldes zurückgelegt. Der Rest verpuffte bereits 2022 und wird wahrscheinlich 2023 zur Gänze im allgemeinen Budget aufgehen. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus“, so Thür.
Zu wenig gemeinnütziger Wohnbau
Im Bereich der Wohnbauförderung wurde um über 14 Mio. weniger investiert als vorgesehen war. „Das Land sitzt mit der Vogewosi auf enormen Grundstücksreserven und ist damit einer der größten Grundstücksbesitzer in Vorarlberg. Warum werden diese Flächen nicht für den so dringend notwendigen gemeinnützigen Wohnbau mobilisiert? Der Beitrag der Landesregierung, Wohnen endlich wieder leistbarer zu machen, ist jedenfalls im Jahr 2022 nicht ersichtlich“, kritisiert Thür die Wohnbaupolitik des Landes.
Der Landesregierung fehlt der Mut für Innovation
Der NEOS Landtagsklub ist sich einig: In fast allen Bereichen zeige sich, wie schleppend Dinge im Land voran gehen. Sei es im Energiebereich, bei den Sanierungen oder im Bereich der Mobilität. Wie der scheidende Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Martin Ohneberg, sehen auch NEOS das größte Problem der Landesregierung im fehlenden Mut, große Themen innovativ anzugehen. Große Vorhaben wie die "Marke Vorarlberg" verkommen zum reinen Marketinggag, ohne irgendeine Wirkung zu erzielen. Diese Mentalität zeichne sich einmal mehr im Rechnungsabschluss ab, so Thür. „Zwischen dem, was die Regierung kommuniziert, und der Realität liegt ein großer Unterschied. Eine erfolgreiche Landesregierung sollte den Anspruch haben, zu gestalten, das Leben der Menschen nachhaltig zu verbessern und dabei generationenübergreifend zu denken. Stattdessen wird der Status quo erhalten und es werden lieblose Einzelmaßnahmen ohne Konzept umgesetzt oder anspruchsvolle Konzepte wie die Marke Vorarlberg fallen gelassen. Das zieht sich von der Bildung über den fehlenden Fortschritt im Bereich Klimaschutz, bis hin zu längst überfälligen Verkehrslösungen und der wenig innovativen Wirtschafts- und Standortpolitik. Die Regierung kann brav verwalten aber nur schlecht gestalten“, kritisiert Thür.
Generationenwechsel im NEOS-Landtagsklub
Neben dem Rechnungsabschluss steht bei der Landtagssitzung am 5. und 6. Juli für NEOS intern ein großer Meilenstein auf der Tagesordnung: Die kommende Landtagssitzung wird die letzte von Klubobfrau Sabine Scheffknecht sein. Formell erfolgt ihr Ausscheiden aus dem Landtag vor der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Oktober. „Gemeinsam mit meinem gesamten Team haben wir in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, wie konstruktive, kritische Opposition funktioniert und warum sie in Vorarlberg so wichtig ist. Wir haben dafür gesorgt, dass das Thema Bildung zum politischen Gesprächsstoff wird, haben den jungen Menschen in diesem Land eine starke Stimme gegeben und gezeigt, dass wirtschaftliches Denken und Handeln nicht nur ein Muss, sondern mit den Thema Klimaschutz vereinbar ist. Im Kampf für die Digitalisierung und gegen den Papier-Dschungel sind wir ein gutes Stück weitergekommen, ebenso wie bei der Abschaffung der Kriegsopferabgabe. Wir haben uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingesetzt und dafür, dass in Vorarlberg alle Menschen frei und selbstbestimmt nach ihrer Façon glücklich leben können. Vor allem aber haben wir gezeigt, dass Politik auch ehrlich, transparent und respektvoll geht. Darauf bin ich sehr stolz“, so Scheffknecht.
Johannes Gasser, Scheffknechts Stellvertreter, wird neuer Klubobmann im NEOS-Landtagsklub. „Wie bei meinem Rückzug aus der Parteiführung gilt auch jetzt: Ich bin in der glücklichen Lage, einen höchst qualifizierten Nachfolger zu haben. Meine Entscheidung die Klubführung abzugeben, treffe ich aus diesem Grund mit großer Leichtigkeit und Optimismus für die Zukunft von NEOS in Vorarlberg“, so Scheffknecht. Neben ihrer Funktion als Klubobfrau ist Scheffknecht Sprecherin für Bildung, Integration, Tourismus, Kultur, Sicherheit und Kontrolle. Das freiwerdende Mandat im Landtagsklub wird Fabienne Lackner, NEOS-Stadtvertreterin aus Feldkirch annehmen. "Fabienne hat bereits als JUNOS-Landessprecherin wie als stellvertretende JUNOS-Bundesvorsitzende gezeigt, dass sie die Interessen der Jungen mit Leidenschaft vertritt. Diese Erfahrung und Begeisterung wird sie jetzt in den Landtag einbringen", so Scheffknecht.
Als Gründe für ihren Rückzug aus der Politik nennt Scheffknecht die NEOS-Philosophie, eine Funktion nur für eine gewisse Zeit auszuüben. „Diese zeitliche Amt- und Machtbegrenzung ist richtig und wichtig. Meine Nachfolger werden mit ihren eigenen Ideen neue Akzente setzen, und ich bin zu hundert Prozent sicher, dass die gewohnt hohe Qualität der Landtagsarbeit fortgeführt wird. Eine zeitgerechte und geordnete Übergabe halte ich für enorm wichtig, vor allem in Hinblick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr.“ Scheffknecht wird nach ihrem Ausscheiden aus der Politik weiterhin als Unternehmerin tätig sein.
Johannes Gasser wird neuer Klubobmann und Bildungssprecher
„Sabine Scheffknecht hat in den vergangenen zehn Jahren NEOS in Vorarlberg in den Landtag geführt und neue Maßstäbe in der Oppositionsarbeit gesetzt. Sie hat gezeigt, wie man kritisch in der Sache und menschlich im Umgang miteinander arbeiten kann – auch überparteilich. Diesen Weg werden wir fortführen, immer mit dem Ziel vor Augen, Vorarlberg besser zu machen“, so der designierte Klubobmann Johannes Gasser und ergänzt: „Ich danke Sabine aufrichtig für die Arbeit, die sie für Vorarlberg und für NEOS geleistet hat und, dass ich auf diesem starken Fundament aufbauen kann!“
Neben der Klubführung wird Johannes Gasser die Bildungsagenden von Sabine Scheffknecht übernehmen. "Über die vielen Baustellen im Bildungsbereich verliert man langsam den Überblick. Sei es der Personalmangel in fast allen Bereichen, den die Landesregierung verschlafen hat, fehlende Plätze in der Kinderbetreuung, der fehlende Mut und die ideologische Verbohrtheit beim Thema gemeinsame Schule: Wir haben enorm viel zu tun in diesem Bereich, und ich werde mich mit aller Kraft - wie meine Vorgängerin - für die Interessen der Kinder und Jugendlichen und die Chancengerechtigkeit einsetzen", so Gasser abschließend.
