NEOS Abgeordneter und Wirtschaftssprecher Garry Thür: „Vorarlberger Unternehmen ersticken in Bürokratie und teilweise unnötiger Auflagen, die mittlerweile die Verwaltung so fest im Griff haben, dass sich die Aktentürme auf dem Schreibtisch stapeln. Damit muss Schluss sein. Wir NEOS fordern Verwaltungsreformen und Entlastung für die heimischen Unternehmen. Vorarlberg braucht endlich einen radikalen Bürokratieabbau und eine automatische Genehmigungsfiktion!“
Jedes Bauvorhaben muss bestimmte Vorgaben erfüllen, die bei der zuständigen Behörde beantragt und anschließend mittels Bescheids bestätigt werden. Für Thür könnte dieser Schritt bereits schneller gehen: „Wenn die Voraussetzungen schon bei der Einreichung vorliegen, sehen wir NEOS keinen Grund, erneut Akten zu wälzen und Bescheide zu prüfen. Sämtliche Unterlagen können digitalisiert eingereicht und weitreichend auch digitalisiert geprüft werden. Die Technologie dazu ist vorhanden, wir müssen sie nur beginnen zu nutzen. Die Projektentwicklungskosten mit den gestiegenen Zinsen können somit deutlich reduziert werden. Wenn die Bauherren die Vorgaben erfüllen, sollen sie direkt in die Umsetzung gehen können. Das spart Geld für alle Beteiligten und entlastet die Verwaltung ganz maßgeblich.“
Automatische Genehmigung nach einer Frist
Nach dem Vorbild des Fiktiven Verwaltungsaktes wollen die NEOS ebenso ein Modell in Vorarlberg einführen: „Wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung entscheidet, so soll die Genehmigung als erteilt gelten“, erklärt Thür. Das ziele in erster Linie auf eine Verfahrensvereinfachung- und Beschleunigung ab. „Dieses Verfahren soll in Zukunft in Vorarlberg dafür sorgen, dass Anträge nicht mehr ewig auf die lange Bank geschoben werden. Für die Unternehmen wäre das eine enorme Entlastung, da sie nicht mehr jahrelang auf einen positiven Bescheid warten müssten“, so Thür. Aus Sicht der NEOS würde es sich lohnen, genau zu prüfen, in welchen Bereichen eine derartige Genehmigungsfiktion eingeführt werden kann. Auf Bundesebene und auch in anderen Bundesländern gibt es schon Beispiele dafür. Nur in Vorarlberg noch nicht.
Das Baurecht liegt in der Landesgesetzgebung, hier hätte also der Landesgesetzgeber sofort die Möglichkeit, Änderungen herbeizuführen. „Es braucht klare und effektive Landesgesetze, welche dem Geist der Zeit entsprechen und einen Praxisbezug herstellen. Allein in Vorarlberg sind Amtssachverständige im Umfang von 195,60 Vollzeitäquivalenten beschäftigt, welche in unterschiedlichsten Verwaltungsprozessen involviert sind. Hier sollten wir genügend Anwendungsbereiche finden, um Verfahren digital unterstützt zu beschleunigen. Wenn ein Gesetz nicht mehr die Anforderungen erfüllt, die es eigentlich sollte, muss es überdacht und im besten Fall minimiert oder abgeschafft werden. Wenn ein Schwarzacher Industrieunternehmen erzählt, dass in Vorarlberg die Genehmigung eines beleuchteten Firmenschilds ganze zwei Jahre dauert, in Polen der Bau eines ganzen Werkes inklusive Einzug knapp ein Jahr, haben wir an unserem Standort definitiv ein Problem. Geben wir den Unternehmen die notwendige Luft zum Atmen und ersticken sie nicht in überbordenden Vorschriften“, fordert der Abgeordnete.
