NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner: „Die Gelder aus der Wohnbauförderung sind Beiträge der Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist klar, dass die Menschen ein Recht darauf haben, dass diese Gelder endlich zweckgewidmet werden.“
Ein Prozent der gesamten Lohnsumme der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wird als Wohnbauförderung abgeführt. Gerade für junge Menschen und Familien wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. NEOS plädieren dafür, dass die Wohnbauförderungsbeiträge und die Rückzahlungen zweckgewidmet werden. „Jeder Vorarlberger und jede Vorarlbergerin zahlt ein Prozent in den Wohnbauförderungstopf. Für uns steht außer Frage, dass dieses Geld ausschließlich dazu verwendet werden soll, um leistbares Wohnen im Land zu gewährleisten“, stellt Lackner klar.
Wohnbauförderung zweckwidmen statt Budgetlöcher stopfen
„Die Landesregierung hat die letzten Jahre in großem Stil die Rückflüsse und die Wohnbauförderungsbeiträge genutzt, um die eigenen Budgetlöcher zu stopfen – dabei sprechen wir von einem Gesamtvolumen von rund 250 Millionen Euro! Es ist für uns unabdingbar, dass die Mittel, die entweder direkt als Wohnbauförderungsbeiträge oder als Zuschüsse eingenommen werden bzw. indirekt als Rückflüsse im Wohnbauförderungsbereich zur Verfügung stehen, auch tatsächlich in die Schaffung von leistbarem Wohnraum fließen! Die aktuellen Entwicklungen im Wohn- und Baubereich zeigen, wie wichtig es gewesen wäre, dieses Geld in Form einer Rücklage für schlechtere Zeiten zweckzubinden. Denn sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung brauchen mehr Schwung am Wohnungsmarkt. Aus unserer Sicht ist daher ein Wohnbauförderungsfonds für die Überschüsse in Zukunft dringend notwendig, damit man aus diesen Mitteln dann Spielraum hat“, unterstreicht Lackner und ergänzt: „So wäre auch ein Programm für den Wohnungserstkauf möglich, damit junge Menschen den Sprung ins Wohneigentum überhaupt schaffen.“
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