Auf die heute vorgestellte Prognose der Wirtschaftsexperten findet NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon klare Worte: „Dieses alarmierende Budgetdefizit zeigt das zukunftsvergessene Handeln und kolossale Versagen der schwarz-grünen Regierung. Der ÖVP-Finanzminister hat im Wahlkampf eine Geschichte von soliden Finanzen erzählt. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ist die unmittelbare Folge. Wie erklärt der Vorarlberger ÖVP-Finanzminister dieses Desaster? Mit dieser ,koste es, was es wolle-Politik‘ muss endgültig Schluss sein – auch in Vorarlberg! Jetzt braucht es dringend Reformen, die wir NEOS schon lange fordern."
Die künftige Landesregierung müsse zukunftsfähig handeln, fordert Gamon: „Wir NEOS sprechen seit vielen Jahren die schwierige, finanzielle Lage in Vorarlberg an. Es braucht jetzt, mehr denn je, eine Schulden- und Ausgabenbremse. Die künftige Landesregierung muss jetzt endlich umfassende Strukturreformen umsetzen, die sowohl mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen, als auch eine deutliche und dringend notwendige Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Wir müssen radikal entbürokratisieren und die Landesverwaltung digitalisieren. So schaffen wir Chancen für mehr Wirtschaftswachstum. Die Menschen haben am 13. Oktober in Vorarlberg die Wahl und können sich gegen eine Ibiza 2.0 Koalition mit ÖVP-FPÖ entscheiden oder für mutige Reformen, die es nur mit uns NEOS geben wird."
„Es braucht umfassende Reformen im Föderalismus und bei den Pensionen, um hier die Kostenexplosion einzudämmen und um eine bitter nötige Steuerentlastung zu ermöglichen. Außerdem fordern wir seit Jahren konsequent eine Senkung der Lohnnebenkosten, damit Arbeitnehmer nicht länger zu wenig verdienen und den Arbeitgeber zu viel kosten“, erläutert Gamon die Forderungen der NEOS.
Wahlkampfversprechen sind da - aber was wird halten?
„Im Wahlkampf sprechen alle Parteien von Entlastung, dem Wirtschaftsstandort und der überbordenden Bürokratie. Bekenntnisse für Verbesserungen gibt es viele. Wirkliche Vorschläge zu Reformen und vor allem den Willen, diese auch in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, gibt es nur mit NEOS", betont Gamon.
