NEOS: Kontrollversagen in Lech-Zürs „erschreckend“

NEOS KO Gamon: „Geld spielte offenbar keine Rolle – ein erschreckendes Maß an Sorglosigkeit und Kontrollversagen bei der Lech-Zürs Tourismus GmbH!“

„Es ist längst nicht mehr nur frustrierend – es ist ein strukturelles Totalversagen“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon zum heute veröffentlichten Prüfbericht. „Die Berichte des Landes-Rechnungshofs zeigen immer wieder dieselben gravierenden Mängel: unzureichende Kontrolle durch die Gemeindevertretung, fehlendes oder völlig unzureichendes Controlling, keine strategische Steuerung und massive Abgänge – während Prüfkompetenzen kaum genutzt werden. Im Fall Lech kommt besonders schwerwiegend hinzu: Die Lech-Zürs Tourismus GmbH schreibt Jahr für Jahr Millionenverluste, zuletzt ein Fehlbetrag von bis zu 1,5 Millionen Euro – ein wirtschaftliches Desaster für eine ohnehin hochverschuldete Gemeinde. Umso unverständlicher sei es, dass der Geschäftsführer trotz einvernehmlicher Auflösung eine Abfertigung in Höhe von 18 Bruttomonatsgehältern – also über 400.000 Euro – erhalten habe. Das ist derselbe Geschäftsführer, der wiederholt millionenschwere Fehlbeträge zu verantworten hatte – und trotzdem wird er mit einer derart üppigen Abfertigung verabschiedet. Nebenbei lässt er sich noch seine Personalwohnung um 145.000 Euro umbauen, auf Kosten der Tourismus GmbH. Wer diesen Prüfbericht liest, kann nur noch den Kopf schütteln. Es ist schlicht erschreckend, mit welcher Sorglosigkeit hier mit öffentlichen Mitteln und den Beiträgen der Lecher Hotellerie umgegangen wurde.“

Komplettes Kontrollversagen innerhalb der Gemeinde
„Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die einmal jährlich stattfindende Generalversammlung der Lech-Zürs Tourismus GmbH offenbar keinerlei Protokolle, Beschlüsse oder Genehmigungen vorlegen kann. Dieses Gremium agierte wie eine Black-Box – ohne Transparenz, ohne Nachvollziehbarkeit, ohne demokratische Kontrolle“, zeigt sich NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon fassungslos. Die Kontrolle der Gesellschaft, die für die hoch verschuldete Gemeinde Lech eine zentrale Rolle spielt, sei völlig ausgehebelt worden. „Der Prüfungsausschuss hätte als Kontrollorgan wichtige Funktionen – und er hat sie auch wahrgenommen! Er hat mehrfach empfohlen, dem Geschäftsführer die Entlastung zu verweigern, Budgets geprüft und Auswertungen erstellt“, so Gamon weiter. Doch der entscheidende Punkt sei: „Ob diese Prüfberichte jemals in der Gemeindevertretung diskutiert oder überhaupt vorgelegt wurden, ist unklar. Umso beachtlicher ist die Arbeit der Mitglieder des Prüfungsausschusses, die ihre Arbeit gewissenhaft und sorgfältig erledigt haben!“

NEOS fordern Konsequenzen
"Gerade vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Lech mit einem Schuldenstand von über 27 Millionen Euro selbst massiv unter Druck steht, wiegt dieses Defizit besonders schwer. Die Gemeinde kann sich dieses Millionengrab schlicht nicht leisten – und die politischen Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, wie es so weit kommen konnte. Wir NEOS fordern Konsequenzen: Entwicklung eines echten Sanierungsplans unter externer Begleitung, Stärkung der Kontrollrechte des Gemeinderats und des Prüfungsausschusses sowie eine sofortige Offenlegung aller Verträge, Subventionen und Beteiligungen der GmbH. Nur so kann diese finanzielle Belastung und interne Kontrollversagen sauber und konsequent aufgearbeitet werden“, so die NEOS Klubobfrau abschließend.