NEOS kritisieren fehlende Strategie in der Finanzpolitik des Landes

Aus Sicht der NEOS fehlt der Landesregierung ein klar strukturierter und professioneller Prozess, um die Finanzpolitik des Landes langfristig abzusichern. „Was Vorarlberg dringend braucht, ist ein solider, langfristiger Finanzplan – und keine kurzfristige Salamitaktik oder planloses Drüberfahren mit dem Rasenmäher“, fordert NEOS-Finanzsprecher Garry Thür. „Es braucht Struktur, Transparenz und Verlässlichkeit, um den Landeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen. “Besonders irritiert zeigt sich Thür über die wiederholte Behauptung von Landeshauptmann Markus Wallner, es würden „keine neuen Schulden gemacht“: „Formell wurden zwar keine neuen Kredite aufgenommen, doch wer genauer hinschaut, sieht sofort: Der Kontostand des Landes ist im Jahr 2024 von plus 126 Millionen auf minus 126 Millionen Euro gefallen – das ist eine faktische Neuverschuldung in Höhe von 252 Millionen Euro.“ „Solche Zahlen kann man nicht schönreden – hier braucht es endlich eine ehrliche Kommunikation gegenüber der Bevölkerung statt finanzieller Schönfärberei.“

Die Zeit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik ist vorbei. Doch anstatt nun geordnet und transparent in eine finanzpolitisch stabile Zukunft zu steuern, agiert die Landesregierung weiterhin planlos und ohne klare Struktur“, kritisiert NEOS-Budgetsprecher Garry Thür im Rahmen der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss im Kontroll- und Finanzausschuss des Landes. Dass ausgerechnet der Landeshauptmann persönlich den Konsolidierungsprozess anführt ohne externe fachliche Begleitung, hält Thür für wenig nachvollziehbar: „Die ÖVP regiert seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen in Vorarlberg – sie trägt die Verantwortung für die völlig verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte. “Umso befremdlicher sei es, wenn dieselbe Partei unter Führung des Landeshauptmanns nun beanspruche, den Weg aus der Krise weisen zu wollen:„Dass ausgerechnet jene, die das finanzielle Schlamassel verursacht haben, nun den Kurs vorgeben wollen, ist nicht nur anmaßend – es weckt auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Prozesses.“ Thür vermutet hinter der aktuellen Vorgehensweise weniger einen echten Neuanfang als vielmehr den Versuch, Transparenz bewusst zu vermeiden: „Am Ende geht es wohl eher darum, die zahlreichen Fehlinvestitionen und Versäumnisse der letzten Jahre möglichst diskret unter den Teppich zu kehren.“

Mehr Demokratie, mehr Transparenz
„Was wir derzeit erleben, ist keine lebendige demokratische Debatte über Prioritäten und Finanzierungsfragen – sondern ein politisches Taktieren im Hinterzimmer. So darf Budgetpolitik in einem modernen, demokratischen Land nicht funktionieren“, kritisiert NEOS-Budgetsprecher Garry Thür im Rahmen der aktuellen Haushaltsdiskussion. „Wenn Sparquoten in einzelnen Bereichen still und heimlich ausgedealt werden, verliert man nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung – sondern auch jeglichen Anspruch auf ernst gemeinte Transparenz. “Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage sei Planungssicherheit für alle gesellschaftlichen Bereiche unerlässlich: „Ob Sicherheit, Infrastruktur, Kultur oder Bildung – alle brauchen heute mehr denn je Verlässlichkeit und klare Perspektiven. Dafür braucht es einen transparenten, strukturierten und partizipativen Finanzplan. “Nur so könne echte Verantwortung übernommen und langfristige Stabilität geschaffen werden – statt kurzfristiger Verteilungskämpfe ohne öffentliche Kontrolle.