NEOS kritisieren S18-Stillstand

Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass das S18-Projekt einen Schritt weiter ist und nun die CP-Variante als Projektvariante eingereicht wird“, erklärt NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür zur aktuellen Debatte. Bereits im Jahr 2006 wurde mit dem Regionalprogramm Mobil im Rheintal das Ziel verfolgt, das untere Rheintal verkehrlich zu entlasten. Die ursprünglich geplante Ringstraßenbahn wurde verworfen – stattdessen sollten ein leistungsfähiges Metrobus-Konzept umgesetzt und die S18 gebaut werden. „Doch 19 Jahre später funktioniert das Metrobus-System immer noch nicht im nötigen Ausmaß – und ein realistischer Zeitplan für die S18 fehlt nach wie vor. Das ist nichts anderes als verkehrspolitischer Stillstand, liebe Landesregierung! Dieser Stillstand ist das Ergebnis jahrelangen Nicht-Handelns unter der ÖVP-geführten Landesregierung von Markus Wallner!" so Garry Thür.

Noch immer sei völlig offen, bis wann mit dem wann mit dem Bau der S18 tatsächlich begonnen werde, ob die CP-Variante überhaupt genehmigungsfähig sei und was die Alternativen seien, falls auch diese Variante scheitert. "Hinzu komme der enorme Aufwand bei der Ablöse von fast 900 betroffenen Grundstücken – und das in einer Zeit knapper Budgets. Die zuletzt kolportierten 2,1 Milliarden Euro an Baukosten werfen ernsthafte Fragen zu den Opportunitätskosten auf – also darüber, welche sinnvollen Mobilitätsprojekte mit diesem Geld alternativ realisiert werden könnten. „Eine Frage an Landeshauptmann Markus Wallner drängt sich auf: Wer übernimmt endlich die Themenführerschaft, um moderne und zukunftsfitte Mobilität in Vorarlberg voranzubringen?“, fordert Garry Thür endlich ein konkretes Handeln des Landeshauptmannes.

Keine falschen Versprechungen machen

„Die Menschen im Rheintal sind längst die Leidtragenden des politischen Hickhacks. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich das gesamte Rheintal in den Blick nimmt, wenn es um nachhaltige Verkehrsentlastung geht – und sich nicht weiter stur auf die S18 als vermeintliches Allheilmittel fixiert. Denn eines ist klar: Sollte die S18 nicht genehmigt werden, steht das Land mit leeren Händen da – ohne jegliche Alternative, ohne Plan B. Diese Einbahnpolitik ist fahrlässig. Es braucht endlich politische Verantwortung, einen echten Dialog mit der Schweiz, und die Bereitschaft, grenzüberschreitende Mobilitätslösungen auf der Schiene aktiv voranzutreiben. Auch das Konzept der Ringstraßenbahn darf nicht einfach ad acta gelegt bleiben. Es muss neu evaluiert und auf seine heutige Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Das untere Rheintal – allen voran Lustenau – braucht endlich einen klaren, umsetzbaren Verkehrsplan. Nicht in zehn oder fünfzehn Jahren. Jetzt!“