„Wir NEOS lehnen eine Leerstandsabgabe weiterhin ab, denn es ist ein Bürokratiemonster und bleibt ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum! Bereits jetzt steht fest, dass das Kosten/Nutzen Verhältnis dieser Abgabe nicht gegeben ist und es eine nicht evidenzbasierte Scheinmaßnahme bleibt, die obendrein noch eine zusätzliche Abgabe in einem Höchststeuerland ist. Außerdem gibt es wirkungsvollere Maßnahmen, um eine Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen zu erreichen. Man muss sich die Gründe ansehen, warum Personen ihre Wohnung nicht vermieten. Studien zeigen klar, dies einerseits daran liegt, weil das Mietrecht nach wie vor viel zu kompliziert ist und weil sie sich andererseits vor den steuerlichen Auswirkungen scheuen," so Fabienne Lackner zur heutigen Pressekonferenz von Grünen-Nationalrätin Nina Tomaselli in Feldkirch.
Leerstehende Wohnungen für den Wohnungsmarkt zu mobilisieren, sei wichtig – eine Abgabe aber das falsche Rezept, so Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner: "Das Leerstand einfach nicht gleich Leerstand ist, zeigt sich zudem gerade in Tirol. Die dortige Leerstandsabgabe blieb unter den Erwartungen und es wurden gerade einmal 900 leerstehende Wohnungen eingemeldet. Das heißt, anstatt den Wohnungseigentümer:innen mit fragwürdigen Abgaben Geld aus der Tasche zu ziehen, sollten wir sie zum Teil der Lösung machen. Dies können wir etwa bei Quartiersentwicklungen erreichen oder durch das Projekt „Sicher Vermieten“, das Fahrt aufgenommen hat, nachdem mutiger in das Projekt investiert wurde. Zusätzlich kann durch eine gezielte Erhöhung der zulässigen Bebauungsdichte dort, wo es möglich ist, mehr Wohnraum auf den bereits vorhandenen Grundflächen errichtet werden."
"Mehr Populismus bringt nicht mehr Wohnungen auf den Markt. Leerstände haben viele Gründe. Und es gilt diese zu evidenzbasiert zu bekämpfen. So kann sich Nationalrätin Tomaselli gerne dafür einsetzen, dass auf Bundesebene das komplizierte Mietrecht endlich an die heutigen Gegebenheiten angepasst wird", so NEOS-Landtagsabgeordnete Lackner.
