Werden die Bedürfnisse der Bevölkerung bei der Planung des „Zielnetz 2040“ und damit der gesamten zukünftigen Eisenbahninfrastruktur in Vorarlberg berücksichtigt? „Zum jetzigen Zeitpunkt lautet die Antwort: Wir wissen es nicht. Das Zielnetz und die Vorgänge rund um den mehrgleisigen Ausbau der Bahntrasse nach Deutschland und andere wichtige Bahnprojekte in Vorarlberg sind eine Black Box. Es ist überhaupt nicht bekannt, wie eine Entscheidung für ein Bahninfrastrukturprojekt zustande kommt“, so NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker. Eine Anfrage von NEOS an Verkehrsministerin Leonore Gewessler soll nun für Transparenz sorgen.
„Wie werden welche Prioritäten gesetzt, wie funktioniert die Planung? All das wissen wir nicht. Die Entscheidungsfindung ist vollkommen intransparent und nicht nachvollziehbar. Von den Verantwortlichen heißt es, es gehe um die ‚Übereinstimmung mit übergeordneten Zielen‘. Welche Ziele das sind, weiß niemand. Das ist nicht akzeptabel. Spielen die betriebswirtschaftlichen Ziele der ÖBB eine wichtigere Rolle als die volkswirtschaftlichen Ziele bzw. der langfristige Mehrwert für eine Region? Darauf wollen wir endlich eine Antwort“, so Loacker. Als Beispiel für den Interessenkonflikt mit der Bevölkerung nennt Loacker etwa die Diskussion um die Trassenführung rund um Bregenz. „Was langfristig die bessere Variante für das Rheintal als Lebens-, Urlaubs- und Wirtschaftsraum ist, ist relativ klar. Wie und ob ÖBB und das zuständige Bundesministerium (BMK) zu einer komplett anderen Erkenntnis kommen, sollte endlich nachvollziehbar sein.“
Die Entscheidung über Zielpläne – und damit über den Bahnausbau und Varianten – liegt bei Bund und ÖBB. Das Land Vorarlberg kann sich bei den Entscheidungsträgern dafür einsetzen, welche Projekte in welcher Form in das Zielnetz aufgenommen werden. „Genau so wenig wie über die Entscheidungsfindung bei ÖBB und BMK wissen wir, wie viel die Landesregierung tatsächlich unternimmt, um gewisse Projekte ins Zielnetz aufzunehmen. Wie verläuft die Kommunikation mit den ÖBB, mit dem BMK? Nur zu behaupten, man setze sich für einen Ausbau ein, ist zu wenig. Es braucht Klarheit gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Derartig kostenintensive Großprojekte, die noch viele weitere Generationen betreffen werden, brauchen definitiv mehr Transparenz und auch echte Unterstützung durch die Landesregierung“, fordert Loacker.
