"Dass die Bundesregierung viel Werbung in eigener Sache macht und dabei sehr viel heiße Luft produziert, ist leider schon lange bekannt. Dass dabei zukunftsweisende Projekte, wie die Abschaffung der kalten Progression auf der Strecke bleiben, ist traurige Realität, denn sie wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Klar ist, dass sich die arbeitenden Menschen in Österreich endlich eine echte Entlastung verdient hätten. Wir NEOS akzeptieren das nicht mehr! NEOS fordern die Abschaffung der Kalten Progression - JETZT. Die Steuerstufen müssen schon ab 2021 automatisch mit der Inflation angehoben werden. Nur so ist die angekündigte Entlastung für die Erwerbstätigen von Dauer," fasst NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht die Intention des Antrags zusammen.
Taschenspielertrick: Menschen zahlen sich Steuerreform selbst
Besonders ärgert Scheffknecht in diesem Zusammenhang der massive Druck auf den Mittelstand und das Vergessen auf die nächste Generation: "Eine echte Steuerreform muss am Ende eine echte Entlastung für alle bringen. Mit der jetzt angekündigten Steuerreform finanzieren sich die hart arbeitenden Menschen diese am Ende selbst. Die Kalte Progression trifft alle, Arbeiter, Angestellte und Selbstständige. Von manchen ÖVP Politiker:innen wird mittlerweile offen zugegeben, dass man das Geld einbehält, um sich den politischen Spielraum zu bewahren. Mit diesen Taschenspielertricks muss ein für alle Mal Schluss sein. Steuergeld ist kein Spielgeld der Regierung. Steuern sollen tatsächlich "steuern" - also in eine Richtung lenken, um das Ziel zu erreichen - und nicht großherzig und gönnerhaft, zurückgegeben’ werden, wenn es der Regierung strategisch grad gut in den Kram passt," so Scheffknecht abschließend.
Der Selbstständige Antrag wird im Dezember Ausschuss diskutiert und dann in der Landtagssitzung am 16. Dezember 2021 debattiert.
