NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Mit Überraschung reagiert NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht auf den heute eingebrachten Antrag von ÖVP und Grünen zum Thema „Ausbau der Ganztagsschulen“. Dass ausgerechnet die Regierungsparteien selbst nun die Landesregierung - als sprich sich selber - beauftragen, den Ist-Stand der ganztägigen Schulformen zu evaluieren, darauf aufbauend ein Konzept zu erstellen und im Sinne der Chancengerechtigkeit den Ausbau ganztägiger Schulformen zu forcieren, sei fast schon abenteuerlich.
„Für mich ist das nichts anderes als der Beweis dafür, dass hier in den vergangenen Jahren absolut gar nichts umgesetzt wurde,… weder das eigene Regierungsprogramm, noch einstimmig angenommene Landtagsanträge oder gar Lippenbekenntnisse der zuständigen Landesrätin“, ärgert sich Scheffknecht.
„Fakt ist, dass die ersten Anträge zu diesem Thema bereits vor zehn Jahren eingereicht wurden, dass sich die ÖVP/Grüne Landesregierung in beiden Regierungsprogrammen dazu bekannt hat und es jetzt offenbar trotzdem einen eigenen Antrag braucht, damit die Regierung endlich in die Gänge kommt. – Wenn das dazu beiträgt, dass endlich nicht nur geredet, sondern tatsächlich das umgesetzt wird, was wir NEOS seit Jahren fordern, soll es mir recht sein“, so Scheffknecht.
Es sei seit Jahren bekannt, dass das Land in Bezug auf den Ausbau der ganztägigen Schulformen nicht fortschrittlich, sondern sogar über viele Jahre rückschrittlich unterwegs sei. Dafür brauche es keine Ist-Stands-Erhebung. Dafür müssten sich die Regierungsparteien nur die Mühe machen, die Anfragen der vergangenen Jahre zu diesem Thema oder die Tagesheimstatistik zu lesen.
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