Nach Durchsicht der ersten Unterlagen für den Voranschlag 2022 ist für NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht und Finanzsprecher Garry Thür eines klar: "So kann und darf es nicht weitergehen! Vorarlberg lebt nach wie vor immens über die eigenen Verhältnisse und baut massiv Schulden auf! Nur auf Corona zurückzuführen sind diese allerdings nicht, denn die Pandemiekosten waren im letzten Jahr nur für knapp die Hälfte der Neuverschuldung verantwortlich. Der Rest ist die normale Haushaltsverschuldung, die allerdings weiter stark ansteigt! Obwohl die Einnahmen seitens des Bundes sprudeln wie niemals zuvor, schafft es die Vorarlberger Landesregierung nicht, gegenzusteuern." Mit über 881 Millionen erwarteter Ertragsanteile vom Bund, lägen die Einnahmen hier auf einem Rekordhoch und immerhin 140 Millionen über dem letzten Jahr. "Statt genau diese Rekordeinnahmen für zukunftsweisende Projekte zu nutzen und längst überfällige Strukturanpassungen vorzunehmen, fehlen zusätzliche 100 Mio. (Anm.: Nettofinanzierungssaldo). Und wieder bleibt die Landesregierung eine mittel- bis langfristige Finanzplanung schuldig. Von einem Doppelbudget - wie es Wien unlängst verabschiedet hat - sind wir noch meilenweit entfernt! Diese verantwortungslose Finanzpolitik muss ein Ende haben!"
Sparen im System sowie volle Transparenz
Kritisch ansetzen möchten die beiden NEOS-Verantwortlichen bei den Strukturen: "Es muss am System gespart werden - allen voran bei den Parteienförderungen, bei den Inseraten und bei den Verwaltungsausgaben. Alleine im Bereich der Verwaltung steigen die Ausgaben um 7 Prozent von 224 (Anm.: Ergebnishaushalt Gruppe 0 2021) auf 240 Mio. Euro im nächsten Jahr! Ein bürokratischer Apparat sondergleichen. - Hier braucht es schlankere und vor allem effizientere Strukturen." Ebenso gelte es, das Thema Parteien- und Wahlkampffinanzierung neu zu denken. Die NEOS hätten schon 2019 einen Fünf-Punkte Plan vorgelegt, der zwar im Landtag mehrheitlich angenommen, aber nie umgesetzt wurde. Dazu gehören ein umfassendes Transparenzpaket sowie klare Regelungen für parteinahe Vereine und Vorfeldorganisationen und ein Kontrollrecht des Rechnungshofs!
Langfristige Planung nach wie vor Fehlanzeige
Vorletzte Woche habe Wien verkündet, erstmals ein Doppelbudget für 2022 und 2023 zu verabschieden: "Davon sind wir in Vorarlberg weit entfernt. Bis heute wird dem Landtag keine mittel- bis langfristige Finanzplanung vorgelegt. Statt das Ruder fest im Griff zu haben und Kurs Richtung Zukunft zu halten, lässt die Vorarlberger Landesregierung das Schiff einfach treiben. Das ist gerade in stürmischen Zeiten wie diesen unverantwortlich. Vorschläge von externen Experten zur Budgetkonsolidierung liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch, umgesetzt oder auch nur diskutiert werden sie nicht," kritisieren Scheffknecht und Thür. "Natürlich müssen die Vorschläge auf ihre Tauglichkeit in der Corona-Zeit geprüft werden. Aber nichts tun und auf 'besseres Wetter' warten, ist sicher nicht die Lösung!"
