30.04.2025Claudia Gamon | NEOS Vorarlberg1 Minute
NEOS Antrag angenommen: Digitalisierung anpacken – NEOS fordern echten Bürokratieabbau und konkrete Digitalisierungsschritte
NEOS Scheffknecht zu Wirtschaftsbund Selbstanzeige: „Ist bei der ÖVP die Grenze des Anstands das Strafrecht?“
Die heute Nachmittag im Standard veröffentlichte Meldung, wonach sich der Vorarlberger Wirtschaftsbund selbst angezeigt habe, überrascht NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht nicht.
„Das bei der Vorarlberger Volkspartei und ihren Vorfeldorganisationen viel im Argen liegt, ist schon lange bekannt und ein offenes Geheimnis. Offenbar hatten wir NEOS von Anfang an Recht: es fließt Geld vom Wirtschaftsbund – einer ÖVP Teilorganisation – zur Partei, angeblich unversteuert! Landeshauptmann und Obmann der Vorarlberger Volkspartei – Markus Wallner – ist dringend gefordert, in seinen Organisationen endlich aufzuräumen und Konsequenzen zu ziehen. Sollte sich die illegale Parteienfinanzierung bewahrheiten, sind personelle Konsequenzen auf oberster Ebene notwendig. Dieses schamlose Verhalten muss endlich ein Ende finden!“
