NEOS setzen Reformimpulse für die Landesverwaltung

Fünf Anträge für eine moderne, effiziente und zukunftsfähige Landesverwaltung

Die Herausforderungen der Zeit verlangen ein Umdenken in der öffentlichen Verwaltung: transparenter, digitaler, effizienter – und verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen. Doch die Realität in Vorarlberg ist oft eine andere: mangelnde Strategien, veraltete Strukturen und Reformversäumnisse. "Das einzige Vorhaben der Landesregierung war bisher die Genehmigungen von Schneekanonen zu verlängern. Ansonsten kommt von ÖVP und FPÖ rein gar nichts. Es ist erschreckend zu sehen, wie blank beide Regierungsparteien sind. Statt dringend notwendiger Reformen herrschen Blockadehaltung und Selbstzufriedenheit. Wo bleibt die politische Führung in diesem Land?" fragt sich Claudia Gamon, NEOS Klubobfrau im Vorarlberger Landtag.

Diese politische Steuerung vermisst auch Landtagsabgeordneter Garry Thür: "Beide Regierungsparteien lassen jeden Mut und jede Evidenz vermissen. Es gibt keinerlei neue Prioritäten, es wird still weiterverwaltet und vor sich hin gewerkelt. Keinem der großen Regierungsparteien ist offenbar bewusst in welchem Wandel sich das Land und gesamte Systeme mittlerweile befinden. Die Landesregierung muss endlich ins Tun kommen, reden davon tun sie jetzt seit mehr als zehn Jahren davon. Das Ziel muss sein, dass Prozesse wirklich optimiert und dabei Digitalisierung zur Effizienzsteigerung genutzt werden.

Ein entscheidender Faktor für jede erfolgreiche Systemtransformation ist Transparenz: "Für uns NEOS ist Transparenz kein Schlagwort, sondern ein Versprechen. Der von Landeshauptmann Markus Wallner angestoßene Konsolidierungsprozess wird Vorarlberg über Jahre hinweg beschäftigen. Doch das teils laienhafte und sehr unbedarfte Vorgehen des Landeshauptmanns hat bereits jetzt deutlich gemacht: Ohne klare Strukturen, Einbindung und Offenheit ist dieser Prozess zum Scheitern verurteilt. Für uns NEOS ist daher klar: Die Wirkung öffentlicher Leistungen und die Ergebnisse politischer Entscheidungen müssen so aufbereitet und veröffentlicht werden, dass sie für alle Vorarlberger:innen nachvollziehbar sind. Nur so kann auf einer verlässlichen Datenbasis geplant und ein faktenbasierter, demokratischer Diskurs geführt werden," so Claudia Gamon. "Wenn der Konsolidierungsprozess so weitergeführt wird, kann er nur scheitern."

NEOS Vorarlberg haben daher ein umfassendes Antragspaket in den Landtag eingebracht. Es umfasst fünf konkrete Initiativen, die zeigen, wie mit politischem Willen echte Modernisierung möglich wird – vom Regierungsmonitor über Verwaltungs- und Förderreform bis zur nachhaltigen Finanzplanung.

Die fünf NEOS-Anträge im Überblick

1. Regierungsmonitor – Politik sichtbar machen

Die Landesregierung gibt große Versprechen ab – doch wer überprüft deren Einhaltung? NEOS fordern die Einführung eines digitalen Regierungsmonitors, der sämtliche Vorhaben des Regierungsprogramms öffentlich abbildet und ihren Umsetzungsstand laufend aktualisiert. NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon erklärt die Idee des Regierungsmonitors: „Wer nichts zu verbergen hat, kann sich messen lassen.  Ein Regierungsmonitor schafft messbare, überprüfbare Kriterien für die politische Arbeit. Er macht sichtbar, was funktioniert und wo es hakt. Politische Rechenschaftspflicht wird gestärkt, Hinterzimmerpolitik wird verdrängt und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld aufgezeigt. Kurz: Ein Regierungsmonitor stärkt das Vertrauen in die Politik.

1. Verwaltungsreform 2.0 – Digitalisierung strategisch denken

Die bisherigen Digitalisierungsbemühungen des Landes sind unfertiges Stückwerk. Die Modernisierung bleibt zu oft im Klein-Klein stecken. Es fehlen durchgängige Datenstrategien, Förderverfahren sind bürokratisch überladen, Prozesse sind zum Teil intransparent und schwerfällig. „Vorarlberg ist solide verwaltet, aber strukturell überholt – es braucht ein echtes Update auf eine moderne, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung 2025+“, so Claudia Gamon. NEOS fordern eine umfassende Digitalstrategie „Verwaltung 2035“ mit messbaren Kennzahlen, konkreten Meilensteinen und einem jährlichen Fortschrittsbericht. Eine zentrale Rolle spielt dabei auch die lange überfällige Stelle für Bürokratieabbau. „Vorarlberg braucht nicht mehr Selbstzufriedenheit, sondern mehr Fortschritt“, so Gamon.

1. BHs neu denken – moderne Verwaltung statt Strukturromantik

Vier Bezirkshauptmannschaften, viermal Infrastruktur, viermal IT, viermal Verwaltung? NEOS fordern die Zusammenlegung der vier BHs zu zwei Landesverwaltungsbehörden. Das spart Ressourcen, bündelt Kompetenzen und ermöglicht durch Digitalisierung eine bessere Servicequalität. „Dieser Vorschlag ist nicht neu, sondern fand erstmalig Erwähnung von vor über 13 Jahren im Abschlussbericht zu einem damaligen Verwaltungsprozess. Es geht nicht um weniger Service, sondern um mehr Effizienz. Jeder Euro, der durch klügere Organisationen eingespart wird, kommt Schulen, der Pflege oder Infrastruktur zugute. Eine moderne Verwaltung ist keine Frage des Wollens, sondern eine Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation“, so Claudia Gamon.

1. Finanzpolitik mit Weitblick – Planung statt Flickwerk

Vorab muss hier endlich einmal mit der Märchenerzählung Schluss sein, dass die Schulden der vergangenen Jahre auf die vielfältigen Krisen zurückzuführen sind: "Das ist schlichtweg die Unwahrheit und falsch! Bereits 2021 hat der Landesrechnungshof auf das strukturelle Haushaltsproblem hingewiesen und dringenden Handlungsbedarf gesehen. Warum hat man das nicht ernstgenommen?“, kritisiert NEOS-Budgetsprecher Garry Thür. Stattdessen habe die Landesregierung der Bevölkerung Hoffnung auf konkrete Projekte gemacht, ohne überhaupt zu wissen, ob diese Projekte finanziell machbar sein werden. „Sehr schnell wurde klar, dass das im Dezember 2024 präsentierte Budget für 2025 nicht halten wird. Das war unprofessionell und unseriös. In der Privatwirtschaft wäre so eine Vorgangsweise eine Bankrotterklärung“, so Thür. NEOS fordern daher klare finanzpolitische Leitlinien. Diese sollen Grundlage für einen mehrjährigen ‚Zero Based Budgeting‘ – Planungsprozesse ein können. Zudem müsse die mittelfristige Finanzplanung auf datengestützten Informationen basieren und dem Landtag vorgelegt werden. Ergänzend soll eine öffentliche Datenbank für Budgettransparenz sorgen. Garry Thür: „Es braucht eine ehrliche, vorausschauende Finanzpolitik und nicht ein finanzielles Flickwerk wie bisher.“

1. Fördersystem reformieren – Wirkung statt Willkür

Jährlich fließen hunderte Millionen Euro in Förderungen – doch eine systematische Wirkungskontrolle fehlt. Für eine nachhaltige Sanierung des Budgets recht es aber nicht, kurzfristig zu kürzen – es braucht strukturelle Reformen. „Die Evaluierung bestehender Förderungen läuft derzeit sehr schleppend und zudem ist bis heute nicht bekannt, ob mit den ausbezahlten Förderungen überhaupt die gewünschte Wirkung erzielt. Viele alte Förderprogramme laufen automatisch weiter, obwohl dies vielleicht gar nicht mehr zeitgemäß ist. Hier braucht es mehr Tempo“, so Garry Thür. NEOS fordern eine umfassende Evaluierung aller Förderprogramme, verpflichtende Befristungen und Wirkungsprüfungen sowie eine vollständige Transparenz auf Vorarlberg Transparent und in der Transparenzdatenbank des Bundes. „Jeder Euro muss dort ankommen, wo er echten Nutzen stiftet. Um dies sicherzustellen, braucht es Kontrolle und Transparenz. Wir reden hier schließlich vom Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihnen sind wir schuldig, dass sorgsam mit ihrem Geld umgegangen wird“, betont Thür.

Fazit: Zukunft braucht Mut zur Reform

Mit ihrem Antragspaket zeigen NEOS Vorarlberg, dass echte Verwaltungsmodernisierung möglich ist – wenn man es wirklich will. Der Reformwille der Landesregierung bleibt bisher oft auf Ankündigungen beschränkt. NEOS liefern die konkreten Vorschläge, wie Vorarlberg endlich wieder Vorbild werden kann – in Transparenz, Effizienz und digitaler Innovationskraft. Claudia Gamon: „Dieses Paket ist ein Angebot zur Zusammenarbeit. Leider kommt von beiden Regierungsparteien außer Ausflüchten und Ausreden derzeit kaum etwas substantielles. Alle Anträge wurden mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt, es gab im Ausschuss nicht einmal eine inhaltliche Auseinandersetzung. Was es jetzt braucht ist klar: den politischen Mut, endlich ins Tun zu kommen!“