NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
In Vorarlberg sind die Wohnkosten stark gestiegen. Der Sprung ins Wohneigentum wird immer schwieriger. Deshalb präsentieren die NEOS ihre Eigentumsoffensive, die sich im Programm für die nächste Legislaturperiode findet. „Wir NEOS wollen, dass sich junge Menschen und Familien in Vorarlberg das Wohnen wieder leisten können. Darum wollen wir die Hürden für die erste Eigentumswohnung senken. Dazu braucht es funktionierende Förderinstrumente und mehr Flexibilität im System“, erklärt NEOS Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei einer Pressekonferenz mit Klubobmann Johannes Gasser und Nationalratsabgeordneten Yannick Shetty. Gemeinsam stellen sie konkrete Maßnahmen vor.
In Vorarlberg galt lange das Motto: „Schaffa, schaffa – Hüslä baua.“ Das hat sich geändert. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger können sich ihre erste eigene Wohnung nicht mehr allein durch ihre Arbeit leisten. Für viele, insbesondere junge Familien, scheint der Traum vom Eigenheim in weite Ferne gerückt. „Die Wohnbaupolitik muss endlich im 21.Jahrhundert ankommen. Es liegt in der Hand der Politik, junge Menschen und Familien beim Sprung ins erste Eigenheim zu unterstützen. Wir NEOS wollen durch steuerliche Anpassungen und flexible Modelle die Schaffung von (Wohn-)Eigentum wieder realistisch machen“, so Gamon, Gasser und Shetty unisono.
3.000 Euro Freibetrag für Vermögensaufbau
Aufgrund der hohen Steuerlast, gepaart mit hohen Mietkosten, ist es für junge Menschen in Österreich - und gerade in Vorarlberg - immer schwerer, Geld auf die Seite zu legen. NEOS wollen es den Jungen in Österreich einfacher machen, Geld für eine Wohnung anzusparen. Auf Bundesebene fordert NEOS-Jugendsprecher Shetty daher einen Freibetrag von 3.000 Euro pro Jahr, welcher steuerbegünstigt auf ein persönliches Pensions- und Vorsorgekonto einbezahlt werden kann: „Mit dieser Maßnahme geben wir vor allem jungen Menschen in Österreich die Möglichkeit, einen konkreten Betrag steuerfrei auf das eigene Pensions- und Vorsorgekonto zweckgewidmet einzuzahlen. Dieses Geld soll für den Erwerb von Immobilien jeglicher Art eingesetzt werden können. Damit erleichtern wir jungen Menschen den Vermögensaufbau.“
Zudem erneuert Shetty die Forderung von NEOS eine spürbare Entlastung für die arbeitende Bevölkerung umzusetzen: „Wer seinen Beitrag leistet, muss endlich 10% mehr Netto am Ende des Monats auf dem Konto haben. So geben wir jungen Menschen wieder die Perspektive, dass sich Leistung auszahlt und sie sich wirklich etwas damit aufbauen können."
Geld-Zurück-Garantie
Aus Sicht der pinken Landessprecherin hat die schwarz-grüne Landesregierung bestehende Hebel bisher unzureichend genutzt: „Die Eigenmittelvorgaben für Wohnkredite wirken für viele wie eine unüberwindbare Hürde. Hier muss das Land ansetzen und endlich aktiv werden mit einer direkten, finanziellen Unterstützung junger Erstkäufer." Gamon fordert deshalb eine Geld-Zurück-Garantie: „Wir NEOS wollen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger beim ersten Wohnungskauf finanziell unterstützen. Die Wohnbauförderung soll deshalb gezielt auf junge Menschen in Vorarlberg ausgerichtet sein, damit diese sich ihren Erstkauf auch leisten können. Mit der Geld-Zurück-Garantie beim ersten Wohnungskauf sollen die Menschen die Grunderwerbsteuer vom Land rückerstattet bekommen." Mit dieser Geld-Zurück-Garantie von Landesseite wird auch sichergestellt, dass die so bereitgestellten Mittel als Eigenmittel angerechnet werden und damit die Hürde für die Kreditaufnahme leichter genommen werden kann.
Flexi-Mietkauf-Offensive im gemeinnützigen Wohnbau
Damit junge Menschen ohne entsprechende Eigenmittel und mit niedrigem Einkommen eine Perspektive auf Wohneigentum haben, fordert Gasser im gemeinnützigen Wohnbau eine Flexi-Mietkauf-Offensive. Dabei geht es nicht nur darum mehr Mietkauf-Wohnungen zu bauen, sondern auch die notwendige Flexibilität sicherzustellen. So soll es möglich sein, innerhalb eines gemeinnützigen Wohnbauträgers z.B. bei Familiengründung in eine größere (Mietkauf-) Wohnung zu ziehen, ohne dass die bisherigen finanziellen Leistungen/Ansprüche verloren gehen. Gasser betont: „Das Wohnen muss endlich billiger werden und der gemeinnützige Wohnbau ist dafür ein wichtiges Instrument. Der Flexi-Mietkauf ermöglicht es den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern, flexibler die Anwartschaft auf eine Mietkauf-Wohnung zu erfüllen. Damit eröffnen wir jungen Vorarlberger Familien eine Perspektive auf Wohneigentum, die sie sonst nicht hätten. Für dieses Modell möchte ich im Nationalrat die notwendigen Weichenstellungen vorantreiben."
- 3.000 Euro Freibetrag für Vermögensaufbau: Junge Menschen sollen 3.000 Euro steuerfrei auf ein Pensions-Vorsorgekonto einzahlen können, welches sie sich für ihre zukünftige Wohnung ansparen können.
- Geld-Zurück-Garantie beim ersten Wohnungskauf in Höhe der Grunderwerbsteuer: Mit einer Geld-Zurück-Garantie sollen junge Menschen sich den Kauf ihrer ersten Wohnung leisten können, indem sie die Grunderwerbsteuer vom Land zurückerstattet bekommen.
- Offensive im gemeinnützigen Wohnbau mit klarem Fokus auf flexible Mietkauf-Wohnungen: NEOS fordern mehr Mietkauf-Wohnungen und die notwendige Flexibilität. Innerhalb eines gemeinnützigen Wohnbauträgers soll es möglich sein, in eine größere (Mietkauf-) Wohnung zu ziehen ohne Verlust von Ansprüchen. Der Flexi-Mietkauf ermöglicht es Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern, bereits mit der Miete eine Anzahlung für eine Wohnung zu leisten.
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