NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Verwundert zeigt sich NEOS-Jugendsprecherin Fabienne Lackner über die heutige Vertagung der Regierungsparteien zum NEOS-Antrag für transparente Förderungen von Jugendorganisationen im heutigen Finanzausschuss: „Die Jugendorganisationen und Jugendvereine leisten einen wichtigen Beitrag für Vorarlberg. Sie bieten jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung und gesellschaftlicher Partizipation. Mit unserem Antrag wäre sichergestellt, dass die Förderung der Jugendorganisationen eine Investition in die Zukunft bleibt - aber eben die parteipolitische Jugendarbeit endlich transparenter geschieht.“
Politische Jugendorganisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung eines lebendigen, vielfältigen und zukunftsorientierten Gemeinwesens. Deshalb müsse bei der Verwendung öffentlicher Gelder genauer hingeschaut werden - das haben verschiedene Debatten über Parteienfinanzierung durch Vorfeldorganisationen gezeigt - fordert Lackner: „Junge Menschen sind die Gestalter von morgen. Wir müssen ihnen die notwendigen Ressourcen und Unterstützung bereitstellen, um ihre Potenziale zu entfalten. Dabei ist es wichtig, dass es nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln gibt. Mit unserem Antrag wäre dafür gesorgt, dass die Verteilung der Fördergelder an die Parteijugend in Zukunft nachvollziehbar und auch für die Bevölkerung transparent einsehbar ist."
ÖVP und Grüne mauern bei transparenter Verwendung der Heimfallsrechte-Mittel
NEOS-Klubobmann Johannes Gasser fordert eine transparente Investition der Heimfallsrechte in Schlüsselprojekte, die Landesregierung mauert: „Das Geld der Vorarlberger darf nicht verwendet werden, um schon längst bestehende und geplante Projekte umzusetzen. Diese Mittel müssen gezielt für Zukunftsinvestitionen mit breiter Wirkung eingesetzt werden. Unser Antrag hätte für mehr Transparenz bei der Vergabe der Mittel aus den Heimfallsrechten gesorgt. Dass die Landesregierung sich weigert, den genauen Vergabeprozess offener zu gestalten, zeigt nur, dass sie es mit der von ihr immer propagierten Transparenz nicht ernst meint.“
NEOS Gamon zum Budgetloch
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NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS legen bei der Landtagswahl 2024 erneut zu