Zum Inhalt springen

 Leerstandsabgabe ist schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum!

Garry Thür: „Es gibt wesentlich wirkungsvollere Maßnahmen, um die Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen zu erreichen.“

„Wir lehnen eine Leerstandsabgabe weiterhin ab, denn es bleibt ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. Das Gesetz befindet sich noch in Begutachtung, fest steht noch nichts – das Kosten/Nutzenverhältnis des derzeitigen Entwurfes ist allerdings fragwürdig. Eine neue Steuer - und nichts anderes ist eine Leerstandsabgabe – erhöht die bereits zu hohe Steuer- und Abgabenquote für die Menschen im Land. Außerdem gibt es andere Maßnahmen, um eine Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen zu erreichen. Umfragen zeigen klar, dass Vermieter:innen ihre Wohnung deswegen leer stehen lassen, weil das Mietrecht zu kompliziert ist und weil sie sich vor den steuerlichen Auswirkungen scheuen. Hier sollte man ansetzen. Das heißt, anstatt den Wohnungseigentümer:innen mit fragwürdigen Wirkungen Geld aus der Tasche zu ziehen, sollten wir auf sie zugehen und sie zum Teil der Lösung machen. Dies können wir etwa bei Quartiersentwicklungen erreichen oder durch das Projekt „Sicher Vermieten“, das Fahrt aufgenommen hat, nachdem mutiger in das Projekt investiert wurde.“ 

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Abgeordnete-LT-1-4864x2735
03.06.2025Claudia Gamon | NEOS Vorarlberg1 Minute

NEOS kritisieren planlose Kürzungen bei Vorarlbergs Musikschulen und fordern transparente Budgetstrategie

Mehr dazu
NEOS-Landtag-Mai-113-1900x1068
28.05.2025Garry Thür2 Minuten

NEOS kritisieren riskantes PSG-Modell in Vorarlberg

Mehr dazu
NEOS-Landtag-April-38-2092x1176
28.05.2025Claudia Gamon | NEOS Vorarlberg1 Minute

NEOS fordern Debatte zur HYPO-Zukunft – Kritik an LH-Stellungnahme

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!