NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Im Zuge der heutigen Pressekonferenz von Landeshauptmann Markus Wallner und Finanzminister Magnus Brunner unterstreicht NEOS Landtagsabgeordneter Garry Thür erneut seine Kritik an der angekündigten Einmalzahlung.
„Anstatt echten und langfristigen Lösungen, wird wieder einmal mit der Gießkanne Geld über alle Haushalte ausgeschüttet. Eine Einmalzahlung ändert am eigentlichen Problem gar nichts. Was es braucht ist eine wirkliche Entlastung, denn diese ziellose Geldverteilerei in Gutsherren-Manier wird am langfristigen Effekt der Teuerung und der erhöhten Inflation nichts entgegensetzen, das Geld wird verpuffen.“
Inflation belastet vor allem junge Generation
„Es bleibt Steuergeld, das Türkis und Grün hier mit vollen Händen völlig willkürlich ausgeben und das dann für sinnvolle Maßnahmen fehlt. Vor allem belastet es die junge Generation, der nach wie vor keine Perspektiven geboten wird“, erklärt Garry Thür. „Die Rekordinflation ergbit sich zu großen Teilen auch aus den immer weiter steigenden Wohnkosten. Die Grundstücks- und Wohnungspreise in Vorarlberg steigen so dermaßen stark an, dass es quasi unmöglich ist zu Eigentum zu kommen. Für junge Vorarlberger:innen und ihre Familien wird es damit immer schwerer sich selbstständig irgendwas aufbauen zu können – sei es Wohnraum oder finanziell für die eigene Zukunft vorzusorgen. Zudem vergrößtert diese populistische Einmalzahlungen den Schuldenrucksack der nächsten Generationen – ohne Sicht auf Besserung und vor allem ohne Aussicht auf eine wirklich nachhaltige Entlastung für alle Haushalte, wie sie mit Abschaffung der kalten Progression möglich wäre!“
Viel günstigere Preisentwicklung bei erneuerbaren Energieträgern
Das von der Regierung präsentierte Paket ändere außerdem nichts am zweiten Problem der Energiekosten: „Wir bleiben weiterhin abhängig von russischem Gas und Import von Öl. Ziel muss es sein, endlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren, um die Importabhängigkeit zu reduzieren. Die Teuerungsraten von Öl und Gas sind weit über der Inflation, die erneuerbaren Energieträger z.T. sogar unter der allgemeinen Inflationsrate. D.h. bei den Erneuerbaren muss massiv ausgebaut werden. Die Regierung hat dies aber scheinbar noch nicht ausreichend erkannt.“
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