NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS Thür kritisiert: „Top-Betonbausünde in Feldkirch verdanken wir Schwarz-Grün“
Deutliche Worte findet NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür auf die Greenpeace-Präsentation „9 Betonschätze Österreichs“, die die Feldkircher Tunnelspinne als Top-Bausünde kürt: „Wir NEOS fordern bereits seit einiger Zeit den Stadttunnel Feldkirch in dieser Dimension auf on hold zu setzen und stattdessen günstigere und modernere Verkehrslösungen auf den Weg zu bringen. Unsere Anträge wurden dazu jedoch immer von der schwarz-grünen Landesregierung vertagt. Dass die Vorarlberger Grünen die Tunnelspinne jetzt als ,Geldverschwendungsprojekt‘ bezeichnen und an den schwarzen Koalitionspartner appellieren, das Projekt zu stoppen, ist deshalb schlichtweg scheinheilig.“
„Das Geld vom Bund für die Finanzierung der Tunnelspinne wird 2024 aufgebraucht sein. Den Tunnel wird es aber noch einige Jahre nicht geben und der geplante Vollausbau der Tunnelspinne wird das Budget des Landes in den nächsten Jahren massiv belasten. Das Land muss endlich aufhören Einzelmaßnahmen ohne Gesamtstrategie voranzutreiben. Die Grünen hätten unseren Antrag nur unterstützen und nicht jedes Mal aufs Neue vertagen sollen. Was die Grünen jetzt machen, ist die Verantwortung von sich auf die ÖVP zu schieben“, so Thür.
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NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS legen bei der Landtagswahl 2024 erneut zu