NEOS-Klubobmann Johannes Gasser: „Nach dem Skandal-Rechnungshofbericht, der völlig intransparente Auftragsvergaben im Umfeld von LH Wallner und LR Gantner dokumentierte, kündigte die Landesregierung neue Maßstäbe in Sachen Transparenz an. Diese Transparenzoffensive ist aber eine mit angezogener Handbremse. So sind die Förderungen, die während der Corona-Pandemie ausbezahlt wurden, nach wie vor nicht öffentlich einsehbar. Warum das so ist, wollen wir in einer Anfrage wissen.“
Bereits im Oktober 2022 hat der Nationalrat beschlossen, dass alle Corona-Förderungen an Unternehmen über 10.000 Euro und an NGOs über 1.500 Euro auf einem Online-Portal für jeden einsehbar sein sollen, so Gasser: „Weil die Opposition diese Transparenz gefordert hat, sind Förderungen, Vergaben und Regierungsbeschlüsse seit letztem Jahr abrufbar. Auch und gerade bei der Wirtschaftsförderung ist es wichtig, Transparenz zu schaffen. Warum die Vorarlberger Landesregierung hier im Verzug ist, ist uns unverständlich, denn es sind Millionen an Steuergeldern in Form von Corona-Förderungen geflossen und die Bürger:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist.“
Transparenz ist für NEOS selbstverständlich
Gasser: „Für NEOS ist es selbstverständlich, dass mit dem Geld der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ordentlich und vor allem transparent umgegangen wird. Das sollte es auch für die Landesregierung sein. Das Land sollte seiner Auskunftspflicht gegenüber den Bürger:innen zur Gänze nachkommen. Unser Ziel ist es, dass das Geld der Steuerzahler:innen sparsam verwendet wird, damit eine Entlastung der Menschen im Land möglich ist. Doppelgleisigkeiten und Gießkannenförderungen müssen ein Ende haben. Um das sicherzustellen, braucht es Transparenz.“
In einer Anfrage möchte Klubobmann Johannes Gasser unter anderem wissen, wer Wirtschafts-und Tourismusförderungen erhalten hat, wie viel Geld insgesamt geflossen ist und warum die Auszahlungen der Corona-Förderungen seit 2022 nicht online veröffentlicht werden.
