NEOS Landessprecherin Scheffknecht: „Die Regierung hat in zwei wesentlichen Punkten massiv versagt: einerseits war es oberste Aufgabe der Regierung, einen zweiten Lockdown zu verhindern und zweitens eine langfristige Strategie zu entwickeln, wie wir halbwegs gut mit dem Virus leben können, ohne massiv in die Freiheit der Menschen einzugreifen!“
Ein Lockdown sei unvermeidlich, wenn der Kollaps des Gesundheitssystems drohe und gelindere Maßnahmen nicht mehr ausreichen. „Insofern verstehen wir NEOS, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um durch rigorose Maßnahmen ein weiteres Ausweiten der Pandemie zu verhindern und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern,“ kommentiert Scheffknecht die notwendigen Schritte. „Was aber ärgert, ist, dass die Regierung seit dem Sommer von Pressekonferenz zu Pressekonferenz und von Aktionismus zu Aktionismus stolpert, ohne echte Lösungen voranzubringen. Dass es im Frühjahr chaotisch zuging, ist nachvollziehbar, dass es aber im Bereich des Testens und der Kontaktnachverfolgung auch im Herbst so dilettantisch abläuft, ist völlig unverständlich. Hier wurden die Hausaufgaben nachweislich nicht gemacht,“ zeigt sich Scheffknecht entsetzt.
„Jetzt ist es, wie es ist: Experten warnen vor einem Kollaps im Gesundheitssystem. Das nehmen wir ernst! Und so müssen jetzt alle Menschen mit Notmaßnahmen die Versäumnisse der Regierung ausbaden“, so Scheffknecht.
Politischer Missbrauch
Für die NEOS sei klar, dass sie alle Maßnahmen, die evidenzbasiert und verhältnismäßig sind, unterstützen. Der VfGH habe aber mehrfach COVID-Verordnungen aufgehoben. Das zeige klar, dass es für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eben nicht ausreiche, dass die Regierung behaupte, dass es eben so sei. Genau deswegen brauche es Daten und Fakten und vor allem auch Experten, die diese bewerten und Politiker, die ehrlich mit den Menschen umgehen, fordert Scheffknecht: „Dass die Corona-Pandemie dafür missbraucht wird, Politik zu machen und nicht Politik gemacht wird, um die Pandemie zu bekämpfen, ist unerträglich.“
Jedenfalls nicht verhältnismäßig sei eine Ausgangssperre ab 20.00 Uhr, kritisiert Scheffknecht: „Persönlich ist diese Ausgangssperre nur sehr schwer zu verdauen. Hier greift die Bundesregierung ganz massiv in die persönliche Freiheit der Menschen ein, sodass sie täglich zehn Stunden in Präventivisolation gezwungen sind.“ Eine Ausgangssperre ab 24.00 Uhr hätten viele Menschen noch nachvollziehen können, ein Quasi-Wegsperren ab 20.00 Uhr nicht. Dies würde nur mehr Widerstand verursachen und eine konstruktive, auf Eigenverantwortung ausgelegte Pandemiebekämpfung noch schwieriger machen.
Wirtschaftliche Folgen minimieren
Wichtig sei es jetzt auch, die wirtschaftlichen Folgen unbürokratisch und schnell zu minimieren. Nur so seien die Arbeitsplätze in den am meisten betroffenen Branchen zu sichern. „Wir pochen jedenfalls darauf, dass es rasche, unbürokratische und cash-wirksame Entschädigungen für die Betriebe gibt und Hilfen, die bereits zugesagt wurden, rasch ausgezahlt werden. Hier wurde bisher miserabel gearbeitet“, so Scheffknecht.
Schulen unbedingt offenhalten
Für NEOS sei auch klar, dass die Schulen offenbleiben müssen und nicht auf Distance-Learning umgestellt wird. Das sei wirtschaftlich von großer Bedeutung, aber vor allem bildungspolitisch unabdingbar. „Unsere Kinder brauchen das schulische Umfeld, soziale Kontakte zu anderen Kindern und die pädagogische Unterstützung von Lehrpersonen.“
Risikogruppen schützen
Besonderes Augenmerk müsse auf die Risikogruppen gelegt werden, so Scheffknecht: „Es ist unerklärlich, dass nicht längst ein systematisches Testen (mit Antigen-Tests) im Bereich von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stattfindet.“ Gleiches gelte für den Bereich der mobilen Pflege. Die Kosten dafür seien minimal im Verhältnis dazu, was an menschlichem Leid verursacht werde, wenn die entsprechenden Gruppen nicht geschützt werden.
Blick in die Zukunft
Zudem fehle immer noch eine längerfristige Perspektive, geschweige denn Strategie. „Müssen wir jetzt alle paar Monate mit einem Lockdown rechnen? Das kann doch nicht die Strategie sein.“ Vielmehr gehe es darum, aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu lernen, im Bereich der Testungen und Kontaktverfolgung massiv aufzurüsten und einen Plan zu entwickeln, wie wir gezielt in den einzelnen Clustern die Risiken zur Infektion minimieren. Die Unternehmen und große Teile der Gastronomie sowie Schulen haben dies schon umgesetzt. Es braucht einen Plan, der es insbesondere auch bei den Freizeitaktivitäten möglich mache, langfristig mit dem Virus zu leben. „Wir werden und wollen die Sozialkontakte nicht für unbestimmte Zeit minimieren. Umso wichtiger ist es, sichere Räume zu schaffen, wo Abstände und Hygienemaßnahmen eingehalten werden und trotzdem ein Miteinander – das wir als Menschen so dringend brauchen – möglich ist.“
