
„Mehr Chancen durch Sprache: Startschuss für größte Deutschförder-Offensive“
Garry Thür: „Es braucht eine Senkung der Kosten für Erwerb von Eigentum – das wäre eine echte Entlastung für junge Menschen.“
„Wie befürchtet hat die Landesregierung kein Interesse daran, jungen Menschen den Traum auf ein Eigenheim zu erleichtern. Unser Antrag hätte vorgesehen, dass das Land seinen finanziellen Spielraum nutzt und jungen Menschen beim Kauf ihrer ersten Immobilie die Grunderwerbssteuer rückerstattet – zumindest vorübergehend, bis es eine Einigung im Bund gibt“, sagt NEOS-Wohnbausprecher Garry Thür zu der Ablehnung seines Antrags im heutigen Ausschuss.
NEOS fordern schon seit längerem, den Kauf der ersten eigenen Immobilie von der Grunderwerbssteuer und der Grundbucheintragungsgebühr freizustellen, wenn die Immobilie selbst bewohnt wird und nicht nur als Geldanlage dient. Der heute im volkswirtschaftlichen Ausschuss diskutierte Antrag der NEOS wurde abgelehnt. „Wir haben offenbar Geld für Pensionsgeschenke und Gießkannenpolitik. Junge, arbeitende Menschen, die sich für ihre Zukunft etwas aufbauen wollen, lässt die Regierung im Bund wie im Land im Regen stehen. Die Jungen dürfen immer nur die Zeche zahlen – es wäre an der Zeit auch sie endlich zu entlasten“, fordert Thür und argumentiert: „Neben einer Senkung der Steuern auf Arbeit wäre eine Reform bei Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und Grundbucheintragungsgebühr eine Maßnahme, von der vor allem junge Familien profitieren würden. Anders als die Geldgeschenke der vergangenen Jahre wäre es eine nachhaltige Entlastung und würde nicht sofort wieder verpuffen. Bis sich die zerstrittenen Regierungsparteien im Bund einigen, kann es noch dauern – bis dahin kann das Land tätig werden und die Grunderwerbssteuer aus dem Wohnbauförderungstopf des Landes finanzieren.“