Freiheit, Fortschritt, Gerechtigkeit. Das ist das Versprechen von NEOS, mit dem im September 2019 erstmals ein Landtagsklub der NEOS unter Klubobfrau Sabine Scheffknecht im Vorarlberger Landtag die Arbeit aufnahm. Nach fünf Jahren blicken die drei NEOS-Landtagsabgeordneten Johannes Gasser, Garry Thür und Fabienne Lackner auf ihre Arbeit im Landtag zurück, präsentieren wichtige Meilensteine und zeigen auf, wo es mehr Mut zu pinken Vorschlägen braucht.
Anträge und Anfragen
Bis heute haben die Abgeordneten von NEOS mehr als 120 Anträge und rund 200 parlamentarische Anfragen eingebracht. „Wir haben eindrucksvoll aufgezeigt, dass Vorarlberg eine mutigere Politik haben kann, als es die aktuelle Landesregierung zulässt. Wir NEOS haben uns als mutige und fortschrittliche Kraft für eine bessere Zukunft der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun", zieht Klubobmann Johannes Gasser Resümee.
Größter Erfolg und Wehrmutstropfen zugleich: Die Kinderbetreuung
Eines der wesentlichsten Themen in dieser Gesetzgebungsperiode war die Kinderbetreuung. Die Landesregierung hat hier Jahrzehnte massiv verschlafen. Dank der Unterstützung etlicher Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die unsere Petition zur kostenlosen Kinderbetreuung unterzeichneten, konnten wir die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema aus dem Dornröschenschlaf holen. Durch diesen enormen Druck ist es gelungen, in einem neuen Gesetz auch private, betriebliche Einrichtungen und Tageseltern abzubilden. Diese Neuerungen schaffen mehr Flexibilität und Wahlmöglichkeiten für die Familien in Vorarlberg. Die Grundidee, die Kinderbetreuung qualitativ hoch und kostenfrei für alle anzubieten, wurde jedoch von der ÖVP abgeschmettert. „Gerade die kostenfreie Kinderbetreuung ist für unsere Vorarlberger Familien, wie die ansässige Wirtschaft, ein Leuchtturmprojekt und wird darum ein Thema bleiben, für das wir uns in der nächsten Landtagsperiode nochmals verstärkt einsetzen werden", so Gasser.
Demokratie, Beruf und Finanzen an Vorarlbergs Schulen
Die Bildung liegt uns NEOS am Herzen. Jede kleine Verbesserung bei diesem Thema ist für uns daher ein enorm wichtiger Schritt. Denn gerade das Bildungssystem muss in Vorarlberg dringend reformiert werden. „Ein wesentliches Ziel eines modernen Bildungssystems muss es sein, junge Menschen auf das Leben vorzubereiten", ist Gasser überzeugt. Wir haben drei wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, um die Chancen und unser demokratisches, tolerantes Zusammenleben zu stärken. Erfolgreich konnten wir sicherstellen, dass:
- Die Demokratiebildung und das Erlernen demokratischer Grundsätze in Vorarlbergs Schulen forciert wird
- Die Ausrichtung der Berufsorientierung an Schulen überprüft und damit verbessert wird
- Finanzbildung in Schulen als wichtiges Thema angesehen und diskutiert wird
Mehr Leistung für die arbeitende Bevölkerung
NEOS nutzen jede Gelegenheit, um für eine Entlastung der arbeitenden Menschen zu kämpfen. Damit sich Vollzeit und Mehrarbeit wieder auszahlen, pochen wir seit Jahren auf Anreize in diese Richtung. Wir haben konsequent dutzende Vorschläge zu diesem Thema eingebracht, von einem Vollzeitbonus über kostenfreie Kinderbetreuung bis hin zur Prüfung der Leistungsgerechtigkeit in den Sozialleistungen des Landes.
„Trotz unserer Bemühungen predigt die ÖVP weiterhin Wasser und trinkt Wein. Angesichts der Teuerung und einer Rekord-Steuerbelastung braucht es endlich nachhaltige Entlastung und Leistungsgerechtigkeit", bringt es NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür auf den Punkt.
Sparsamer Einsatz von Steuergeldern
Wer viel Steuern zahlt, will, dass damit sparsam und gezielt umgegangen wird. Durch zahlreiche Anträge wollten wir sicherstellen, dass das Steuergeld sparsamer eingesetzt wird und dadurch Spielräume für Entlastung geschaffen werden. Leider steht die Budgetkonsolidierung bei der schwarz-grünen Landesregierung nicht auf der To-Do-Liste. Für Garry Thür lässt das nur ein Fazit zu: „Anstatt alte Zöpfe abzuschneiden, wurde einfach alles fortgeführt, und bei aktuellen Projekten wurde die Kosteneffizienz aus den Augen verloren. Wer die Bürger steuerlich entlasten will, muss erst besser auf deren Geld schauen."
Leistbares Wohnen und Eigentum ermöglichen
„92% der jungen Menschen möchten laut Ö3-Jugendstudie im Eigentum leben. Die Leistbarkeit von Wohnen und die Perspektive, sich aus eigener Kraft etwas aufbauen zu können, fehlen weiter. Die letzten fünf Jahre und die Situation am Wohnungsmarkt haben gezeigt, dass es zu wenig Fortschritt in diesem Bereich gab", verweist NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner auf die aktuelle Situation für junge Menschen in Vorarlberg. Die NEOS-Anträge zielten besonders auf folgende Punkte ab, auf die wir weiterhin pochen:
- Flexible Miet-Kauf-Modelle
- Steuerentlastung und einen Erstkauf-Zuschuss
- Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel zur Finanzierung günstigen Wohnraums
- Mehr gemeinnützigen Wohnbau
„Das Herumdrehen an einem System, das nicht mehr funktioniert, muss ein Ende haben. Die Bevölkerung leistet bereits durch etliche Abgaben und Steuern ihren Beitrag und muss sich wieder etwas aufbauen können. Es muss hier zu einer echten Entlastung kommen", ist Lackner überzeugt. Auch andere Parteien müssen ihre Blockadehaltung beim Thema Wohnen endlich aufgeben. So waren wir sehr verwundert, dass gerade die Vorarlberger SPÖ für den Wahlkampf mit dem Thema leistbares Wohnen durch Mietkauf-Modelle auffallen will. Gerade noch im November 2023 wurde ein entsprechender Antrag von uns NEOS durch den SPÖ Klub abgelehnt.
Wirtschaftsbundaffäre und das Selbstverständnis der ÖVP
„Ibiza. Inserate. Wirtschaftsbund. Diese Themen zeigen, dass wir als schlagkräftige Kontrollkraft bewiesen haben, dass es in Vorarlberg darauf ankommen muss, was man kann, nicht wen man kennt. Mit unserer Arbeit wollen wir dafür sorgen, dass das Geld nicht versickert und sich keine Freunderlwirtschaft ausbreiten kann", unterstreicht der Klubobmann der NEOS die Bedeutung ihrer Oppositionsarbeit. "Gerade der Wirtschaftsbundskandal hat uns einen kleinen Einblick in das Selbstverständnis der ÖVP gezeigt. Doch auch die ÖVP musste sich anhand des Drucks aus Öffentlichkeit und der Politik beugen und erste Anpassungen in Richtung Transparenz vornehmen sowie bei ihren Vorfeldorganisationen aufräumen. Wir sind davon überzeugt, dass der Vorarlberger Politik noch weitaus mehr Transparenz zugemutet werden kann."
Starker Wirtschaftsstandort & Mobilität
Die Wettbewerbsfähigkeit der Vorarlberger Unternehmen steht unter Druck. NEOS haben mit über 100 Unternehmen im Land gesprochen und das Ergebnis zeigt: Neben einer Landesgrünzone braucht es unbürokratische Entwicklungsmöglichkeiten in regionalen "Landeswirtschaftszonen" - die Initiativen in der Raumplanung greifen zu kurz, das Land muss eine aktivere Rolle einnehmen. Zweitens braucht es einen kompromisslosen Bürokratieabbau. „Mit unseren Anträgen haben wir eine Diskussion angeregt. Zwar hat uns die ÖVP zugestimmt, dass es Bürokratieabbau braucht, aber sie hat sich dennoch nur zu einer ‚Null-Plus‘-Variante eines Ombudsmannes bei der Wirtschaftskammer durchgerungen - das ist kein kompromissloser Bürokratieabbau“, kritisiert Thür.
Vorarlberg lebt von einer exportorientierten Wirtschaft, die Güter grenzüberschreitend und nachhaltig auf der Schiene transportieren möchte. Thür betont: „Als großen Erfolg verbuchen wir, dass der Bahnausbau nach Deutschland im unteren Rheintal ernsthaft verfolgt wird, nachdem zu Beginn der Legislaturperiode in Anfragen von uns noch geleugnet wurde, dass ein Ausbau überhaupt notwendig sei. Wir sind dran geblieben und andere Parteien sind nach und nach in den ‚fahrenden Zug‘ eingestiegen, inklusive die Landeshauptstadt Bregenz. Ein Wermutstropfen ist, dass unserem Vorschlag eines umfassenden Landesverkehrsmodells nicht zugestimmt wurde. Als Ergebnis sind wir in Vorarlberg Passagiere aller großen Entscheidungen in Wien, wie das Drama rund um die S18 zeigt.“
Fazit und Ausblick
„Oft passieren die Dinge etwas später und weniger ambitioniert wie wir sie uns erhofft haben. Aber nach fünf Jahren ist Vorarlberg ein Land, in dem Freunderlwirtschaft kein Kavaliersdelikt mehr ist, Transparenz regelmäßig eingefordert wird und konstruktive Reformvorschläge zur Entlastung der Menschen und für Chancengerechtigkeit auf dem Tisch liegen", fasst Gasser den Beitrag der NEOS in dieser Landtagsperiode zusammen.
Leistbare Kinderbetreuung ist ein Thema, das die ÖVP nicht mehr bei Seite schieben kann. „Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Thema in Vorarlberg durchsetzen wird und sich die nächste Landesregierung dem Druck der Familien, der Wirtschaft und unserem politischen Engagement nicht mehr widersetzen kann. Außerdem wird sich in der nächsten Gesetzgebungsperiode alles darum drehen, wie man den Vorarlbergerinnen und Vorarlberg das Leben wieder leistbar machen kann. Dazu gehört die Entlastung bei der Arbeit, die Entlastung unserer Betriebe, das leistbare Wohnen und der radikale Abbau von Bürokratie. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nach der Landtagswahl im Herbst werden wir alles daransetzen, dass diese umgesetzt werden“, so Gasser.
Aktuell besonders drängend für die Zukunft des Landes ist ein Thema, das die Landesregierung nicht gut dastehen lässt: Die Bildung. Das Bildungswesen in Vorarlberg befindet sich auf Talfahrt. Die Situation verschlechtert sich von Schuljahr zu Schuljahr. Gasser dazu: „Für uns NEOS steht darum eine umfassende Bildungsreform ganz oben auf der To-Do-Liste. Mit mutigen Maßnahmen wollen wir das Bildungswesen in Vorarlberg endlich in die Zukunft holen und dafür werden wir alles in Bewegung setzen.“
