NEOS zu Alternativenprüfung S18: „Schluss mit Überschriften und Ablenkungsmanövern - es braucht endlich eine Entscheidung!“

„Auf den ersten Blick scheint die „S18 Variante Lustenau-Süd“ um einiges logischer zu sein, als die CP-Variante, wenn es darum geht, die beiden Autobahnen auf österreichischer und Schweizer Seite zu verbinden und den Raum Lustenau zu entlasten. Grundsätzlich positiv ist, dass eine offenbar schneller realisierbare Variante mit weniger Bodenverbrauch ins Spiel kommt. Offen bleibt, wie die Entlastung der Menschen im unteren Rheintal mit Ausnahme von Lustenau auch kurzfristig funktionieren kann. Dazu muss die Verbindung Höchst – St. Margrethen als kleine Lösung bewertet werden. Für Lustenau wird es Sinn machen, dass die Brücke Au – Lustenau auch mit in die Konzeptplanung miteinbezogen wird.

Dazu müssen alle Akteure auf Landes-, Kantons- und jeweiliger Bundesebene an einen Tisch. Die Vorarlberger Landesregierung ist hier endlich gefordert, Leadership zu übernehmen und im Sinne der Menschen in Vorarlberg zu arbeiten. Stattdessen sind sie Passagier, ohne zu wissen wer eigentlich der Kapitän ist und schauen zu, welche Meinungen der Bund und welche Meinungen die Gebietskörperschaften auf Schweizer Seite vertreten und lassen damit zu, dass die Interessen der Menschen in Vorarlberg unberücksichtigt bleiben. Wir hoffen, dass diese neue Variante nicht ein Trick ist, um die Lösung um weitere Jahre hinauszuschieben.

Wir NEOS fordern schon seit Jahren immer wieder, dass die Planungsgrundlagen mit den quantitativen Analysen für alle geprüften Varianten endlich offengelegt werden – sie werden aber unter Verschluss gehalten. Bisher sind nur Überschriften und gut klingende Pressestatements bekannt. Niemand kann die Planung nachvollziehen und die Geduld der Bevölkerung ist langsam ausgereizt. Es ist absolut unverständlich und für niemanden nachvollziehbar warum nun scheinbar doch deutlich bessere Lösungen als die CP-Variante vorliegen, die auch kurzfristiger realisiert werden können. Was für viele Expert:innen zwar nicht überraschend kommt, war dies bis heute für die Landesregierung nicht vorstellbar. Die Frage bleibt, was ist die Rolle der Vorarlberger Landesregierung? Sind die bisherigen Nicht-Lösungen politisches Kalkül? Ist es fehlendes Interesse? Die Landesregierung muss jetzt schleunigst ihre Rolle finden und proaktiv für die Menschen in Vorarlberg arbeiten und eine Lösung herbeiführen.“

Mathias Schwabegger, NEOS-Fraktionsobmann und Gemeindevertreter aus Lustenau fordert ebenfalls eine rasche Entscheidung zugunsten der Lustenauer Bevölkerung:

„Wir haben in Lustenau schon zahlreiche Varianten gesehen, nun müssen endlich Taten folgen. Eine Entlastung ist dringend notwendig, denn der Transitverkehr zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz wird immer bestehen bleiben. Das Ziel ist, dass in naher Zukunft der Verkehr zunehmend dekarbonisiert wird, doch auch elektro- bzw. wasserstoffbetriebene Fahrzeuge müssen auf Straßen fahren. Ich stehe allen Varianten offen gegenüber, die eine gleichwertige Entastungswirkung wie die S18 haben, jedoch schneller und mit weniger Bodenverbrauch errichtet werden können. Die S18 oder eine gleichwertige Umfahrungsstraße ist dringend notwendig, um endlich eine Entlastung der staub-, lärm- und verkehrsgeplagten Lustenauer Bevölkerung und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Unteres Rheintal zu erreichen. Nach so vielen Jahren des Hinhaltens, hat die Lustenauer Bevölkerung kein Verständnis mehr für diesen Hickhack um die Entlastungsstraße und möchte endlich Ergebnisse sehen.“