21.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS zu Arbeitsschwerpunkten der Landesregierung: „Im Wohnen braucht es ambitionierte Ziele!“
NEOS-Klubobmann Johannes Gasser: „Das Wohnen ist die wohl aktuell größte, finanzielle Herausforderung für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. In kaum einem anderen Bundesland sind die Kosten so stark gestiegen wie in Vorarlberg. Die Landesregierung erkennt offenbar endlich den hohen Leidensdruck und möchte den Schwerpunkt auf dieses Thema setzen. Dafür braucht es angesichts der Teuerung konkrete Maßnahmen und Ziele, die die Vorarlberger Familien in diesem Bereich entlasten.“
Geld-Zurück-Garantie beim ersten Wohnungskauf
Aufgrund der hohen Steuerlast, gepaart mit hohen Mietkosten, ist es für junge Vorarlberger:innen immer schwerer, Geld auf die Seite zu legen. „Die Eigenmittelvorgaben wirken für viele wie eine unüberwindbare Hürde. Hier muss das Land ansetzen und endlich aktiv werden mit einer direkten, finanziellen Unterstützung junger Erstkäufer. Eine Geld-Zurück-Garantie beim Wohnungserstkauf in Höhe der anfallenden Grunderwerbssteuer könnte einen entscheidenden Beitrag leisten“, fordert Gasser.
Die Wohnbaupolitik des Landes müsse endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Ein weiteres Instrument sei dabei die Wohnbauförderung, führt Gasser fort: „Diese muss den jungen Menschen im Land mehr Flexibilität geben und eine realistische Perspektive auf Eigentum ermöglichen. Erste Ankündigungen mehr auf Subjektförderung zu gehen sind wichtig, doch reichen allein nicht aus. Es braucht auch flexiblere Mietkauf-Modelle.“
Konkrete Ziele für Gemeinnützigen Wohnbau
Im Gemeinnützigen Wohnbau hält sich die Landesregierung nach wie vor mit konkreten Zielen zurück. Gasser fordert hier mehr Ambition: „Gerade jetzt braucht es hier ambitionierte Schritte, denn der gemeinnützige Wohnbau ist seit Jahren weit hinter den Zielen geblieben. Die Bauträger brauchen hier endlich Planungssicherheit über die Wohnbauförderung, um angesichts der Teuerung Projekte umsetzen zu können.“
Gasser: „Unser Ziel ist klar: 1.000 Wohnungen pro Jahr können mit einem Sonderwohnbauprogramm realisiert werden. Zwei Voraussetzungen sind nötig: eine entsprechend attraktive Wohnbauförderungsrichtlinie und vor allem die stärkere Mobilisierung von verfügbaren Baulandreserven, gerade jener, die schon im Besitz der öffentlichen Hand sind. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, hier in die Offensive zu gehen?“
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