Eine aktuelle Anfragebeantwortung an die NEOS zeigt, dass die Landesregierung auf ganz spendablem Fuß lebt, wenn es um Förderungen jeglicher Art. „Das Land vergibt insgesamt rund 260 Förderungen. Diese Zahl ist über die letzten Jahre massiv gewachsen. Ob mit den dahinterstehende Ausgaben auch wirklich die gewünschte Wirkung erzielt wird, steht in den Sternen“, resümiert NEOS-Klubobmann Johannes Gasser. Er fordert einen sparsameren Umgang mit dem Geld der Vorarlberger Steuerzahler:innen und dafür eine sogenannte "1 In, 1 Out"-Regelung: "Nur wenn wir auch alte Strukturen hinterfragen, schaffen wir Spielräume für Entlastung und Zukunftsinvestitionen."

„Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und finanziellen Belastungen zeigen mehr denn je, dass die Landesregierung überflüssige und ineffiziente Fördermittel streichen und seine Ressourcen gezielter einsetzen muss. Der Fokus muss darauf liegen, mit welchen Förderungen der größte Nutzen erzielt werden kann. Diese Wirkungsanalyse und der notwendige politische Mut fehlen. Entscheidungen werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben", so Gasser. Er fordert deshalb eine "1 In 1 Out"-Regelung bei Förderungen: "Für jede Förderung bzw. Förderrichtlinie, die neu geschaffen wird, muss eine andere eingestellt werden."

Gasser hält dabei fest: "Das muss einhergehen mit einer Ausgabenbremse bei den Förderungen des Landes. Das würde nicht nur die Staatsschulden reduzieren und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit unseres Landes stärken, sondern auch Spielräume für die steuerliche Entlastung schaffen. Dafür muss man auch einmal alte Zöpfe abschneiden!" Zudem müsse man im Bereich des Steuerföderalismus weiterkommen, betont Gasser: "Die ÖVP ist hier still geworden - sowohl im Landhaus, als auch im Finanzministerium."

Regierungsprogramm nicht umgesetzt
Im Regierungsprogramm der Schwarz-Grünen Landesregierung wurde festgehalten: "Das Budget wird auf strukturelle Einsparungsmöglichkeiten durchforstet. Dazu gehört die Evaluierung und Überprüfung sämtlicher Förderungen". Umgesetzt wurde es offenbar nicht oder nur sehr halbherzig, kritisiert Gasser: "Wie  die in der Anfragebeantwortung erwähnte Evaluierung durchgeführt wurde bzw. welches Maßnahmen diese Evaluierung hervorbrachte, wurde nicht beantwortet. Konsolidierungsmaßnahmen wurden jedenfalls auf die lange Bank geschoben. Hier darf ich den Landeshauptmann an sein eigenes Regierungsprogramm erinnern, dass dies umgesetzt werden muss!" 

Aktuell gibt es 259 Förderungen von Landesseite, davon bestehen 103 schon länger als 20 Jahre. 156 sind in den letzten 20 Jahren dazu gekommen, aber nur 71 Förderungen wurden in diesem Zeitraum eingestellt.