Zum Inhalt springen

NEOS zu Parteien­finanzierungs­gesetz: Ergebnis hartnäckiger Oppositionsarbeit

Heute wurde im Rechtsausschuss des Landes das Parteienförderungsgesetz behandelt. Darin enthalten sind zahlreiche langjährige NEOS-Forderungen: Eine Begrenzung der Wahlkampkosten, weniger Plakate und die Möglichkeit der Kontrolle durch den Rechnungshof.

„Nach jahrelangem Druck von uns NEOS bekennt sich die Landesregierung endlich zu einem strengeren Parteienförderungsgesetz. Hier werden neue Maßstäbe gesetzt, das ist ein Meilenstein, auf den wir stolz sein können und zeigt, wie wichtig konstruktive Oppositionsarbeit ist“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Diskussionsbedarf sieht Scheffknecht aber noch bei der Frage der Vereinskonstruktionen. Der Skandal rund um die unrechtmäßigen Förderungen für Senioren- und Bauernbund, aber vor allem die Causa Wirtschaftsbund, haben gezeigt, dass es hier dringend strengere Regeln braucht. Das muss zwar im Bund geregelt werden, wir appellieren aber an die Vorarlberger ÖVP das einzig Integre zu tun und freiwillig auf diese Umgehungskonstruktionen zu verzichten“, so Scheffknecht.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Claudia-Gamon Studio-24-4672x2629
27.05.2025Claudia Gamon | NEOS Vorarlberg3 Minuten

Kredite für Benko-Umfeld zeigen Kontrollversagen – Eigentümerrolle des Landes muss neu bewertet werden!

Mehr dazu
 DSC8659-5556x3124
26.05.2025Claudia Gamon | NEOS Vorarlberg5 Minuten

NEOS setzen Reformimpulse für die Landesverwaltung

Mehr dazu
Fabienne-Lackner-GVW-22-5624x3162
22.05.2025Fabienne Lackner1 Minute

Acht Jahre Bodenfonds - Bodenfonds darf kein PR-Projekt bleiben!

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!