NEOS zu Primärversorgungseinheiten: Planlose Verzögerungstaktik statt mutiger Schritte

Wenig Begeisterung verspürt NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser aufgrund einer aktuellen Anfragebeantwortung von Landesrätin Rüscher, zur Umsetzung von sogenannten Primärversorgungseinheiten (PVEs) – moderne, integrierte Versorgungsformen im niedergelassenen Bereich. „Landesrätin Rüscher stiehlt sich aus der Verantwortung. Ganz nach dem Motto ‚mein Name ist Hase, ich weiß von Nichts‘ schiebt sie die gesamte Verantwortung auf Ärzteschaft und Krankenkasse ab. Das ist unglaubwürdig“, kritisiert Gasser und erinnert an die laufenden Fristen: „Schaffen Kammer und Krankenkasse bis Mitte des Jahres keine Ausschreibung für diese PVEs, wäre auch das Land am Zug. Hier keine Strategie zu haben bedeutet entweder eine Täuschung oder eine planlose Verzögerungstaktik.“

Kommen Ärztekammer und Gesundheitskasse gesetzlichen Pflichten nicht nach?

Die Ärztekammer und Österreichische Gesundheitskasse hätten bereits alle Vertragsärzte zur Bewerbung um den Betrieb einer PVE einladen müssen. „Die Ärztinnen und Ärzte haben davon aber noch nichts mitbekommen. Wir werden dem – mit einer Anfrage an das Gesundheitsministerium – nachgehen.“ In der Anfragebeantwortung beklagt die Ärztekammer, die Schwierigkeiten PVEs in das bestehende System zu integrieren. Das will Gasser nicht gelten lassen: „Es wäre in der Vergangenheit hilfreich gewesen, vorab auf die Ärztinnen und Ärzte zuzugehen und Partner zu finden. Damit wäre es auch einfacher PVEs endlich umzusetzen. Dass das Interesse auch bei der ÖGK begrenzt ist, zeigt deren Stellungnahme. Die ÖGK will erst jetzt „zeitnah Gespräche‘ führen. Mit einer solchen Herangehensweise darf man sich nicht wundern, dass sich die Begeisterung bisher in Grenzen hält – aber vielleicht ist da ja auch gewollt?“

Das negative Bild, das hier gezeichnet wird, kann der NEOS-Landtagsabgeordnete jedenfalls nicht nachvollziehen: „Es gäbe Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsanbieter, die bereit sind in solchen PVEs zu arbeiten und diese zu organisieren. Eine Bewerbung für die Errichtung eines PVEs in Egg ist gestern eingebracht worden.“ ÖGK-Obmann Kessler hatte sich vor wenigen Tagen schon negativ zum Vorhaben in Egg geäußert. Für Gasser sind die Behauptungen von Kessler zum vorliegenden Projekt aus der Luft gegriffen: „Damit stößt man engagierte Jungärztinnen und -ärzte vor den Kopf, statt deren Initiative – wie es ihre Aufgabe wäre - zu unterstützen. Das ist eine Verzögerungstaktik auf Kosten der Patientinnen und Patienten, die eine moderne integrierte Versorgung wie in anderen europäischen Ländern verdient haben.