NEOS zu Raumplanungsnovelle: Notwendige Weichenstellungen für Vorarlbergs Zukunft bleiben aus

„Mit den im heutigen Ausschuss diskutierten Gesetzesvorlagen setzt die Landesregierung nicht ausreichend Schritte für leistbares Wohnen und eine städtische Entwicklung in Vorarlberg“ berichtet NEOS-Klubobmann Johannes Gasser.

Angesichts der aktuellen Preis- und Kostenentwicklung am Wohnungsmarkt sehen NEOS die vorgelegten Gesetze der Regierung kritisch: „Es braucht innovative Lösungen in der Raumplanung, die ein leistbares Wohnen möglich machen. Mit dem Gesetz kommen kleinere Verbesserungen, die Klima- und Energieaspekte bei Investorenmodellen in der Raumplanung stärken. Dennoch liefert dieses Gesetz keine Antworten auf die drängenden Fragen, von notwendigen Weichenstellungen in Vorarlberg kann keine Rede sein. Wenn wir leistbares Wohnen für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger endlich ermöglichen wollen, kommen wir an einer städtischeren Entwicklung - die dichteres Bauen, Quartiersentwicklung, aber auch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten vorsieht - nicht vorbei. Von Seiten der Landesregierung braucht es endlich mehr Mut, für die landesweit notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft Vorarlbergs", sagt Gasser.

Die heute ebenfalls diskutierte Novelle zur Abgabe von Zweitwohnsitzen und Wohnungsleerständen lehnten NEOS ab. Dazu Gasser: „Eine Leerstandsabgabe ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. Das Gesetz ist unverhältnismäßig, undifferenziert und ein Bürokratiemonster, gleichzeitig werden damit keine Anreize zur Mobilisierung leerstehenden Wohnraums gesetzt. Eine neue Steuer – und nichts anderes ist eine Leerstandsabgabe – erhöht die bereits zu hohe Steuer- und Abgabenquote für die Menschen im Land. Es gibt wesentlich wirkungsvollere Maßnahmen, um eine Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen zu erreichen. Umfragen zeigen klar, dass Vermieterinnen und Vermieter ihre Wohnung deswegen leer stehen lassen, weil das Mietrecht zu kompliziert ist und weil sie sich vor den steuerlichen Auswirkungen scheuen. Hier sollte man ansetzen. Das heißt, anstatt den privaten Wohnungseigentümern mit fragwürdigen Wirkungen Geld aus der Tasche zu ziehen, sollten wir auf sie zugehen und sie zum Teil der Lösung machen."

Antrag zur Entlastung von Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich

Einen weiteren Antrag zur Entlastung der Mitarbeitenden im Gesundheitssystem lehnte die Regierung ab. Hier sehen NEOS dringenden Bedarf, nachdem klar ist, dass unser Gesundheitspersonal immer mehr an ihrer Belastungsgrenze angekommen ist. Wir fordern deshalb konkrete Entlastung für die Mitarbeiter:innen, gerade im Bereich der psychosozialen und körperlichen Belastungen. Gasser: „Dass das Land als Eigentümer fast aller Krankenhäuser nicht einmal einfache Schritte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen will, ist unverständlich. Wir brauchen hier endlich echte Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen verbessern."