NEOS zu Rechenschaftsbericht & Rechnungsabschluss
„Das Defizit ist zu hoch, der Ausblick wenig berauschend!“
Heute wurde im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtages der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss des Jahres 2023 besprochen. „Mit knapp 40 Millionen Euro Defizit - trotz sprudelnder Steuereinnahmen - schreibt die schwarz-grüne Landesregierung erneut rote Zahlen. Dass die Rücklagen dafür weiter herhalten müssen, ist kein Zeichen nachhaltiger Finanzpolitik. Diese Rücklagen wurden über Schuldenaufnahmen in den Vorjahren gebildet und nicht durch sparsames Haushalten der scheidenden Landesregierung!“, erläutert NEOS Klubobmann Johannes Gasser zum Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht.
Rechenschaftsbericht und Förderstruktur ohne Wirkung
Mit dem Rechenschaftsbericht soll die Landesregierung Rechenschaft über die Arbeit des vergangenen Jahres ablegen. „Es wird zwar ausgeführt, wie viel Geld in welchen Bereichen ausgegeben wird, ob damit tatsächlich das gewünschte Ziel erreicht wird, bleibt im Dunkeln. Eine Wirkungsorientierung sieht die Landesregierung nicht vor - es wird munter Geld ausgegeben, ohne zu hinterfragen, ob damit überhaupt ein Erfolg erzielt wird. Vorarlberg braucht umgehend eine mutige Finanzpolitik und eine Abkehr von diesem 'munter weiter wie bisher'", so Gasser.
„Der fehlende Fokus zeigt sich auch in der Förderlandschaft des Landes", kritisiert Gasser und verweist auf eine aktuelle Anfragebeantwortung: „Rund 260 Förderungen werden von Landesseite ausbezahlt. Ob mit den dahinterstehenden Ausgaben auch wirklich die gewünschte Wirkung erzielt wird, steht in den Sternen. Es braucht einen sparsamen und zielgerichteten Umgang mit dem Geld der Vorarlberger Steuerzahler:innen - gerade auch mit dem Ziel, chancenreichster Lebensraum zu werden. Ein Schuldenrucksack eröffnet keine Chancen, sondern raubt sie den kommenden Generationen."
