NEOS zu Sozialleistungsgesetz: Mehr Einsatz nötig, um Sozialhilfe zum Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu machen!

„Wir wissen, dass 60 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher_innen im erwerbsfähigen Alter sind. Wer tatsächlich der Vermittlung auf den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, wissen wir allerdings nicht“, kritisiert der NEOS-Sozialsprecher im Landtag. „Probleme, um Menschen aus der Sozialhilfe in Beschäftigung zu bringen, gibt es z.B. immer noch durch unklare Vorgaben bei Betreuungspflichten für Kinder. Aber auch andere Problemstellungen zeigen, dass wir im Bereich der Sozialhilfe eine langfristige Diskussion brauchen. Wir müssen uns überlegen, wie wir Menschen zurück in den Arbeitsmarkt begleiten und wo das am besten passieren kann. Schlussendlich ist ein gesichertes Einkommen aus einer Beschäftigung die beste und nachhaltigste Absicherung vor Armut und für ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben“, zeigt Gasser die notwendige Diskussion für die kommenden Jahre auf.

Keine Verbesserung für Pflegende Angehörige

Ein weiterer NEOS-Antrag fand keine Mehrheit. „Pflegenden Angehörigen wird weiterhin das Pflegegeld als Einkommen angerechnet. Damit haben sie wenig Aussichten auf Sozialhilfe und eine finanzielle Absicherung ihrer wichtigen Arbeit in der häuslichen Pflege und Betreuung. Eine weitere Schieflage zwischen der häuslichen Pflege und stationärer Pflege bleibt leider bestehen“, ist Johannes Gasser enttäuscht.