„Endlich in die Zukunft investieren, nicht in weitere Schulden!“ ist für NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht das Gebot der Stunde: „Die Zukunftsplanung wurde mit diesem Voranschlag wieder einmal komplett ignoriert!“ Corona sei an der prognostizierten Neuverschuldung nicht schuld, ist Scheffknecht überzeugt. Die Einnahmen seien so hoch wie nie und trotzdem fehlen 100 Mio. „Statt genau diese Rekordeinnahmen für zukunftsweisende Projekte zu nutzen und längst überfällige Strukturanpassungen vorzunehmen, fehlen zusätzliche 100 Mio. (Anm.: Nettofinanzierungssaldo). „So kann und darf es nicht weitergehen! Der Zukunftshorizont des Landeshauptmannes muss weitergehen als ein Jahr. Daher bringen wir NEOS in der morgigen Landtagssitzung umfangreiche Abänderungsanträge ein, um das Budget in Richtung Zukunft zu gestalten!“
Sparen im System
Der NEOS Abänderungsantrag zielt vor allem ein Sparen im bürokratischen System ab: „Wir wollen die Parteienfinanzierung, die Bezüge der Landtagsabgeordneten einfrieren sowie die horrenden Ausgaben im Bereich der Verwaltung (Gruppe 0 mit 7 Prozent Steigerung) auf ein normales Maß reduzieren. Es braucht hier endlich schlanke und effiziente Strukturen anstatt eines ausufernden Verwaltungsapparates. Zudem sollen die Druckkosten, die Inseraten-Schaltungen, PR-Artikel und sonstige Einschaltungen in Medien um bis zu 30 Prozent gekürzt werden.“
Chancen endlich nützen
Dafür sollen im Bereich leistbarer Kinderbetreuung sowie Forschungsbeiträgen mehr investiert werden: „Aus zahlreichen Studien wissen wir, dass Vorarlberg in der betrieblichen Forschung deutlich hinterherhinkt. Die Ausgaben sollen sinnvoll erhöht werden, damit die Unternehmen mehr Mittel zur betrieblichen Forschung abholen können. Eine Investition in eine leistbare Kinderbetreuung für alle ist gleichzeitig eine Investition in den Standort, weil es damit möglich wird Familie und Beruf für alle noch besser vereinbaren. Mit zusätzlich drei Millionen Euro schlagen wir NEOS einen Sondertopf für die ambitionierte Umsetzung des Chancenpaketes vor. Das was die Landesregierung bisher an Maßnahmen präsentiert hat, wird nicht reichen, um unsere Kinder und Jugendlichen gut aus dieser Krise zu begleiten.“
Wohnbauförderungs-Einnahmen zweckwidmen und zusätzliche Einnahmen lukrieren
Die Wohnkosten im Land steigen unaufhörlich. Hier müsse das Land dringend gegensteuern und zumindest die direkten bzw. indirekten Einnahmen im Wohnbauförderungsbereich zweckgebunden für leistbaren Wohnraum einsetzen. Darüber hinaus gelte es zusätzliche Einnahmen zu lukrieren: „Mit dem ‚European Green Deal‘ hat die EU-Kommission ein klares Konzept vorgegeben, bei dem es Milliarden an Förderungen abzuholen gilt. Das wurde bisher von Seiten des Landes leider verschlafen! Die Förderungen sollen für energiepolitische Maßnahmen und für die Energieautonomie verwendet werden.“
