NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Das neue Schuljahr ist in Vorarlberg erneut mit vielen Herausforderungen und Unsicherheiten für die Eltern verbunden. „Hat mein Kind eine ganztägige Betreuung? Welche Kosten kommen auf mich zu? Findet mein Kind ein sicheres Umfeld vor? Die Landesregierung lässt hier viele Eltern mit ihren Fragen im Regen stehen. Wir NEOS fordern dafür konkrete Lösungen“, sagt Landtagswahl-Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Vorarlberger Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl Johannes Gasser und Langeneggs Vizebürgermeisterin und NEOS-Kandidatin Katharina Fuchs, die auch Obmann-Stellvertreterin des Vorarlberger Familienverbandes ist. Ein weiteres Thema, das Eltern und Lehrer:Innen beschäftigt, sind Smartphones in der Schule. Um die Bildungseinrichtung zu stärken, Ablenkungen im Unterricht zu vermeiden und Kinder in ihrer Entwicklung zu schützen, fordern die NEOS, dass Vorarlbergs Pflichtschulen handyfrei werden.
Wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, stoßen viele Familien immer noch auf Rahmenbedingungen, die eine gelungene Vereinbarkeit erschweren. „Das Thema Kinderbetreuung ist in Vorarlberg eine große Baustelle. Für die Eltern ist das immer wieder eine Zumutung“, schildert Gamon die Problematik. Das neue Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz liefert auch in Zukunft keine Planungssicherheit für die Eltern. „Statt eines Rechtsanspruchs gibt es einen Versorgungsauftrag. Bei Nichterfüllung drohen den Gemeinden keine Konsequenzen. Die einzigen Konsequenzen tragen die Eltern. Sie bleiben weiter von den politischen Entscheidungen in ihrer Gemeinde abhängig. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist vom Wohlwollen der Bürgermeister bestimmt“, bemängelt Gamon.
Kostenfreie Kinderbetreuung statt sozialer Staffelung
Während in Wien und im Burgenland der Weg der Beitragsfreiheit beschritten wurde, bewegen sich die Tarife für eine Ganztagsbetreuung in Vorarlberg durchaus über dem Niveau der anderen Bundesländer. „Wir wissen, dass Vorarlbergs Eltern noch immer mit den mitunter höchsten Kosten im Bundesländervergleich konfrontiert sind. In Vorarlberg kann der berufliche Wiedereinstieg nach einer Karenz 1.000 Euro an direkten und indirekten Kosten verursachen. Diese Kostenfrage führt dazu, dass sich die Eltern zweimal überlegen, ob sich ein erneuter Jobeinstieg wirklich lohnt“, verdeutlicht Gasser.
Das System der sozialen Staffelung hat keine einfachere Bewältigung der Kinderbetreuungskosten für berufstätige Eltern gebracht. „Das Gegenteil ist der Fall. Vorarlbergs Familien sind trotzdem mit hohen Kosten konfrontiert, viel zu wenige Familien profitieren von diesem System. Das Modell der sozialen Staffelung, die der Landeshauptmann oft gerne als Erfolgsmodell anpreist, hat dazu geführt, dass eine gratis Kinderbetreuung für Sozialhilfe- und Wohnbeihilfeempfänger den Berufseinstieg oder Mehrarbeit so unattraktiv wie noch nie zuvor macht. In Vorarlberg bringen die Kosten der Kinderbetreuung nicht nur eine finanzielle Herausforderung für die Familien, sondern führen dazu, dass Arbeiten zu gehen in manchen Fällen zu einem Nullsummenspiel wird. Damit sind die soziale Staffelung und die Kosten für eine Kinderbetreuung letztlich eine reine Armutsfalle“, kritisiert Gasser.
Andere Bundesländer haben es geschafft, dass die Kinderbetreuung kostenfrei ist. Wir NEOS fordern auch in Vorarlberg die Elternbeiträge für die Kinder- und Schülerbetreuung großteils abzuschaffen – wir müssen den Weg in Richtung kostenfreie Kinderbetreuung beschreiten“, fordert Gasser.
Ausbau ganztägiger verschränkter Betreuungsangebote
Um die Planungssicherheit der Eltern zu erleichtern und ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, braucht es aus Sicht der NEOS auch mehr Angebote mit Ganztagsklassen und entsprechende Betreuungsangebote im Sommer. „Ganztägige Schulformen bieten einen chancengerechten Zugang zur Bildung und spielen eine entscheidende Rolle bei der Abfederung von Kinderarmut. Gleichzeitig vereinfacht ein ganztägiges Angebot die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Unser Ziel ist es, in Vorarlberg mehr verschränkte Ganztagesformen an jeder Schule und für alle Kinder zu haben. Wir NEOS wollen gemeinsam eine Grundlage schaffen, wie wir das gemeinsame Ziel einer Ganztagsklasse ermöglichen können“, so Katharina Fuchs.
Ein gesundes Aufwachsen der Kinder mit täglicher Bewegungseinheit und einem gesunden, warmen Mittagessen, ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Chancengerechtigkeit. „Ziel muss und soll sein, dass die Kinder in der Schule nach dem Motto ‚Schule ohne Schultasche‘ betreut werden und zu Hause keine Hausaufgaben oder andere Lernaktivitäten anfallen. Ebenso sollten unterstützende Lerninhalte oder ‚Nachhilfen‘ in der Schule stattfinden, was die Nachhilfekosten und damit die Geldtasche der Eltern entlasten sollte“, sagt Fuchs.
Digitale Bildung und Handyfrei
Die Schulen stehen im Zeitalter der Digitalisierung vor gänzlich neuen Herausforderungen. Von digitaler Bildung über künstliche Intelligenz bis zum Umgang mit Sozialen Medien im Alltag – die Lehrer:innen und Schüler:innen stehen vor offenen Fragen. Um wieder den ganzen Fokus auf die Bildung zu setzen, fordern die NEOS, dass Vorarlbergs Pflichtschulen handyfrei werden.
„Die Evidenz zur negativen Auswirkung durch zu frühe Smartphone-Nutzung und Social Media auf die Entwicklung der Kinder deutet immer mehr in eine klare Richtung“, zeigt sich Claudia Gamon besorgt: „Wir wollen, dass Kinder emanzipierte, informierte Teilnehmer:innen am digitalen Leben sind. Smartphones an Schulen führen jedoch bloß zu großer Ablenkung vom Unterricht, führen vermehrt zu Cybermobbing unter Schüler:innen und haben ein klares Suchtpotential. Es geht auch um den Schutz der Kinder. Schulen sollen ein Safe Space zur Entwicklung sein, das bedeutet, dass es einen entsprechenden Umgang mit Smartphones braucht.“
Gamon fordert daher klare Schritte: „Schulen sollen durch eine landesweite Vereinbarung Unterstützung finden, um das Handyverbot in der Hausordnung gegenüber Eltern durchzusetzen. Dies kann bis zum zweiten Semester ausgearbeitet werden. Darüber hinaus braucht es gezielte Medientrainings, eine Social Media Sprechstunde und Elternberatung. Wir NEOS wollen, dass die Kinder zu digitalen Experten werden und nicht digitale Opfer.“
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS legen bei der Landtagswahl 2024 erneut zu