NEOS zum Tag der Jugend: „Das Wasser steht uns bis zum Hals“

Schuldenberge, hohe Steuern, unbezahlbarer Wohnraum – die Liste der aktuellen Herausforderungen ist lang. Diese Themen belasten vor allem junge Menschen in Vorarlberg. NEOS Jugendsprecherin Fabienne Lackner macht am heutigen Tag der Jugend auf diese Probleme aufmerksam: „Das Wasser steht den jungen Menschen bis zum Hals, der Schuldenrucksack zieht sie immer weiter nach unten. Wir NEOS wollen endlich eine Trendumkehr und die notwendigen Reformen einläuten. Damit der Schuldenrucksack leichter und die Belastung geringer wird.“

Ein Zukunftspessimismus macht sich breit. Das Aufstiegsversprechen gilt nicht mehr. Das merken immer mehr junge Menschen in Vorarlberg. NEOS fordern eine nachhaltige Politik, die sich für Generationengerechtigkeit einsetzt und Maßnahmen bei den wichtigsten Zukunftsthemen setzt. „ÖVP und Grüne haben mit ihrer ,Koste es, was es wolle‘-Politik Zukunftsraub begangen – vor allem an den nächsten Generationen, die ohnehin schon keinen Glauben mehr daran haben, sich aus eigener Kraft ein gelungenes Leben aufbauen zu können. Wir NEOS zeigen auf, was generationengerechte Politik bedeutet“, kündigt Lackner an.

Mit mutigen Reformen Schulden abbauen und Spielraum für Steuersenkungen schaffen

Während die anderen Parteien sich weigern zu sparen und immer mehr Steuern einheben, arbeiten NEOS an Maßnahmen, wie sich die jungen Menschen in Vorarlberg wieder aus eigener Kraft etwas aufbauen können. „Die ,Koste es, was es wolle‘-Party ist vorbei! Das ist man der jungen Generation schuldig. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Leistung wieder lohnt!“, betont Lackner. Die ÖVP sei seit Jahren in der Landes- und Bundesregierung und habe es zu einer immens hohen Steuerbelastung erst kommen lassen. Die nächste Koalition, so Lackner, müsse bereits ab dem ersten Tag Verantwortung übernehmen und mit harten, aber mutigen Reformen gegensteuern – auch auf Landesebene: „Entlastung erfordert Reformen. An einer Ausgabenbremse führt kein Weg vorbei, um die kommenden Generationen vor allzu spendablen Politikern zu schützen, und an konsequenten Entlastungsreformen. Wir brauchen mehr denn je ein neues Aufstiegsversprechen!“

Die aktuellen Herausforderungen zeigen klar, dass die Landesregierung unnötige und ineffiziente Fördermittel streichen und ihre Ressourcen gezielter einsetzen muss. Das würde, so Lackner, helfen die Schulden in den Griff zu bekommen und gleichzeitig mehr Möglichkeiten für eine steuerliche Entlastung junger Menschen schaffen: „Eine Anfrage von uns hat gezeigt, dass es aktuell rund 260 Förderungen von Landesseite gibt – Tendenz steigend. Hier gilt es, alte Zöpfe abzuschneiden.“

 Die Regierung müsse bei strukturellen Reformen endlich liefern, statt nach Gutsherrenart Geldgeschenke zu verteilen, betont Lackner: „ÖVP und Grüne hätten längst überfällige Reformen angehen müssen. Vor allem eine Föderalismus- und Pensionsreform ist notwendiger denn je. Damit der Staat wieder mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen hat und es sich für junge Menschen wirklich lohnt, arbeiten zu gehen.“

Lackner stellt klar: „Es geht um die Frage der Generationengerechtigkeit. Denn die heutigen Entscheidungen bestimmen die Welt, die wir künftigen Generationen hinterlassen. Deshalb müssen wir jetzt Raum für Entlastung schaffen. Wir dürfen den jungen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern – vor allem aber den nächsten Generationen – keinen Schuldenberg hinterlassen, sondern müssen Spielräume für steuerliche Entlastungen schaffen. Steuern runter, Schulden runter, Chancen rauf! In einem Hochsteuerland wie Österreich ist das das Mindeste, damit meine Generation wieder die Zuversicht hat, sich aus eigener Kraft etwas aufbauen zu können.“

 Höchstbesteuerte Generation

Die nächste Regierung kann dafür sorgen, dass gerade die jungen Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sich das Leben wieder besser leisten können. Sie müssen jetzt nachhaltig entlastet werden. Sie brauchen jetzt am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto. Wieso das eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, zeigt folgende Grafik:

Fabienne Lackner sprach bereits die Entwicklung dieser Schieflage im Landtag an: „Die Abgabenbelastung war für die Generation meiner Eltern einfach viel niedriger. Obwohl die Steuerbelastung in ihrem Arbeitsleben auch für sie höher geworden ist, hatten sie am Anfang wesentlich mehr Luft, um Geld auf die Seite zu legen. Für sie war es einfacher einen Kredit aufzunehmen, um das Eigenheim abzuzahlen.“ Diese Verschnaufpause gibt es jetzt aber nicht, meint Lackner und führt aus: „Die heutige junge Generation hat keine Verschnaufpause, denn die hohe Steuerbelastung erwischt uns eiskalt. Mit der Steuerquote meiner Elterngeneration würde ein durchschnittlicher Vollzeitbeschäftigter heute fast 5.000 Euro netto im Jahr mehr verdienen. Also: Endlich runter mit der Steuer- und Abgabenlast für die arbeitenden Menschen – nur so zahlen sich Arbeit, Leistung und Mehrleistung IMMER aus!“ 

10% mehr Netto vom Brutto

„ÖVP und Grüne haben sich zum Ziel gesetzt, auf 40% Steuern- und Abgabenquote zu kommen. Dieses Ziel haben sie aber nicht erreicht, denn das Gegenteil ist passiert: Die Steuerquote ist sogar gestiegen“, sagt Lackner und macht deutlich: „Wir NEOS fordern strukturelle Reformen für nachhaltige Entlastung statt Einmalzahlungen und Gutscheinen, die wir uns im Endeffekt selbst zahlen. Die Jungen haben verstanden, dass es so nicht mehr weitergeht, aber die anderen Parteien nicht.“

Deshalb brauche es für die Senkung der Lohnnebenkosten eine Reform in der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), oder z.B. die Streichung der Kammerumlage 2 (KU 2). Lackner betont: „Für uns ist klar - wir brauchen ein konkretes Ziel, damit die arbeitenden Menschen im Land das Gefühl haben, dass sich ihre tägliche Arbeit auszahlt. Wir brauchen ein Ziel, damit junge Menschen wieder das Vertrauen haben, dass sie sich aus eigener Kraft etwas aufbauen können. Unser Ziel ist: 10% mehr Netto vom Brutto!“, Lackner verweist dabei auf die aktuell tagende Reformgruppe der NEOS für Entlastung. Mit Expert:innen aus Wirtschaft und Forschung werden Maßnahmen zur nachhaltigen Senkung der Schulden und Möglichkeiten zu Steuersenkungen erarbeitet.