NEOS zur Hypo Vorarlberg Bank AG: Landesregierung muss Eigentümerrolle endlich wahrnehmen!

NEOS Klubobfrau Gamon: „Der Landesrechnungshof legt Führungsversäumnisse auf beiden Seiten offen – jetzt braucht es politische Verantwortung und klare Konsequenzen.“

Die riskanten Kreditvergaben der Hypo Vorarlberg Bank AG an die SIGNA-Gruppe rund um René Benko sind nicht bloß das Ergebnis einzelner Fehlentscheidungen – sie sind Ausdruck struktureller Mängel und eines Versagens der Eigentümerkontrolle“, erklärt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses zum Bericht des Landesrechnungshofes. „Es reicht nicht, Managemententscheidungen im Nachhinein zu hinterfragen. Das Land Vorarlberg ist Haupteigentümer der Bank – und muss dieser Verantwortung endlich gerecht werden. Eine aktive, wirksame Kontrolle ist Pflicht, kein Kann.“ Die nun vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel waren bereits 2022 durch einen Bericht der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowohl der Bank als auch dem Landeshauptmann als Eigentümervertreter bekannt. „Trotz dieser Warnsignale wurden keine wirksamen Konsequenzen gezogen – und genau deshalb konnten die hohen Verluste im Zusammenhang mit der SIGNA-Gruppe nicht verhindert werden“, kritisiert Gamon.

Eigentümervertretung unter Druck: Vertrauen ist kein Kontrollinstrument
Auch wenn die Hypo Vorarlberg Bank AG formal nie in ihrer Gesamtheit im Risiko stand, belegt der Rechnungshofbericht, dass die Interessen des Landes Vorarlberg als Haupteigentümer und die strategische Steuerung gegenüber der Bank völlig unzureichend sind. „Wenn sich die Vertreter des Landes in ihrer Eigentümerrolle auf einen blinden Vertrauensvorschuss verlassen und die gesamte Verantwortung ausschließlich auf die Bank und deren Organe abschießt, keine fundierten Informationen einholen, ist das klar ein politisches Versagen“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. „Es braucht jetzt eine ehrliche und schonungslose Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Land dieser Verantwortung überhaupt noch gerecht werden kann – oder ob alternative Eigentümerstrukturen für die Bank nicht längst der sinnvollere Weg wären.“

NEOS: Zukunft der Bank neu denken – Eigentumsverhältnisse auf den Prüfstand
„Das Land muss sich endlich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, welche Ziele es mit der Hypo Vorarlberg Bank AG überhaupt verfolgt – und wie diese strukturell abgesichert werden können. “NEOS hat daher einen konkreten Antrag eingebracht, um diese grundlegende Diskussion anzustoßen und die Eigentümerstrategie transparent und zukunftsfähig neu auszurichten. „Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt unseren Befund: Das bestehende Eigentümermodell ist weder zukunftsfähig noch im Interesse des Landes. Es braucht einen echten Neustart“, so Gamon.

Die heute von den Regierungsparteien im Ausschuss verabschiedete Vorlage hat zumindest im Ansatz das Ziel, die Strategien der Beteiligungen des Landes-Rechnungshofes zu prüfen und darauf aufbauend die richtigen Schritte einzuleiten. Das ist ein erster richtiger, wenn auch zaghafter Schritt. NEOS hat daher zugestimmt.