Diesen Herbst steht mit der Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes eine der größten sozialpolitischen Veränderungen der letzten Jahre in Vorarlberg an. Aus der bisherigen bedarfsorientierten Mindestsicherung wird nun die Sozialhilfe. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Johannes Gasser sind im Vorfeld der Beschlussfassung noch einige wesentliche Fragen offen: „Das Ziel der Sozialhilfe muss auch in Zukunft sein, Menschen in Beschäftigung zu bringen! Sie muss ein Sprungbrett in die Arbeitswelt sein. Ob das in der Vergangenheit aber bisher überhaupt so möglich war, wissen wir in Vorarlberg nicht. Weiters ist auch unklar, wo die Probleme bisher gelegen sind. Das unterstreicht der aktuelle Bericht des Landes-Rechnungshofes. Auch die Soziallandesrätin hat im Ausschuss bereits fehlende Informationen über die bisherigen Erfolge der Mindestsicherung zugegeben.“ Aus diesem Grund hat Gasser heute eine umfangreiche Anfrage an Landesrätin Wiesflecker eingebracht.
„Es gibt einige Baustellen und Hürden, damit Menschen von der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt kommen. Wir sehen beispielsweise ein Nebeneinander zwischen verschiedenen Leistungen, die teilweise unterschiedliche Zuverdienstmöglichkeiten haben. Das macht es undurchsichtig, sowohl für Behörden, aber auch insbesondere für jene, die zurück auf den Arbeitsmarkt wollen“, kritisiert Abgeordneter Johannes Gasser den bisherigen Blindflug.
„Am Ende braucht es vor allem zielgerichtete Maßnahmen. Gerade sozialhilfebeziehende Familien müssen dafür im Fokus stehen. Eine rasche Eingliederung der Eltern in den Arbeitsmarkt ist der beste Ansatz um Familien – und damit Kinder – langfristig vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen. Dafür sollte man aber auch wissen, wie das funktioniert“, nimmt Johannes Gasser abschließend Bezug auf die mangelhafte Datenbasis. „Schon im letzten Sozialausschuss habe ich auf die unzureichende Aussagekraft der Daten im Tätigkeitsbericht des Sozialfonds hingewiesen. Genau das ist aber nötig, um evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Diese Evidenz wollen wir mit der heute eingebrachten Anfrage schaffen.“
