Im heutigen Finanzausschuss wurde das Landesbudget für das kommende Jahr diskutiert. „Die Landesregierung hat bei diesem Budget die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft vergessen. Sie schlachtet das Sparschwein, statt Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Was es jetzt braucht, ist eine Finanzplanung mit klaren Ansagen, wie die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können, wo gespart werden kann und wie die arbeitenden Menschen im Land entlastet werden können“, fordert NEOS-Klubobmann Johannes Gasser.
Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bekommen jetzt die Rechnung dafür präsentiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht weiß, in welche Richtung sie gehen will. Dafür wird laut Gasser Bestehendes fortgeschrieben, aber nicht nur: „Es werden neue Ausgabenposten geschaffen, ohne den Mut zu haben, auch einmal alte Zöpfe abzuschneiden. Bisher hat sich das Land darauf verlassen, dass im Bund den Steuerzahler:innen das Geld aus der Tasche gezogen wird und man mit dem Verkauf der Heimfallsrechte den Reformdruck hinauszögern kann.“ Jetzt sei die Überraschung groß. „Das Defizit zeigt, dass längst notwendige Strukturreformen ausgeblieben sind. So entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung diesen Voranschlag nach dem Motto 'Nach uns die Sintflut' erstellt hat. Die Folgen dieser verfehlten Finanzpolitik zeigen sich schon nächstes Jahr", zeigt Gasser auf.
NEOS fordern Konsolidierung und Strukturreformen, um Entlastungen und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
Statt die Weichenstellungen weiter hinauszuzögern, fordern NEOS umfassende Strukturreformen und zukunftsgerichtete Ausgaben. Gasser: „Nur mit Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen schaffen wir Spielräume für gezielte Zukunftsinvestitionen und generationengerechte Entlastungen. Nachhaltige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen kommen dabei zu kurz. Besonders die Frage, ob sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf finanziell auszahlt, bleibt für viele Familien im Land unbeantwortet. So positiv der Ausbau der Kindergartenplätze ist, die Familien bleiben nach wie vor auf den Kosten sitzen."
„Auch beim Thema Wohnen muss man der Realität ins Auge sehen. In den letzten Jahren wurden Rückflüsse und Wohnbauförderungsbeiträge zur Budgetsanierung verwendet, statt vorzusorgen. Jetzt würden diese Mittel dringend gebraucht, um die Baukonjunktur zu stärken und gleichzeitig die Perspektive auf Wohneigentum für junge Menschen im Land zu schaffen", hält der Klubobmann fest und führt fort: „Zudem sollten in der Verkehrspolitik wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Weichen für eine nachhaltige Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Vorarlberg gestellt werden. Dazu braucht es zielgerichtete Investitionen. Wenn wir uns den Stadttunnel Feldkirch in dieser Dimension anschauen, sehen wir aber nicht die Art von Investition, die wir meinen.“
Gasser: „Kurzum: Ein starkes soziales Netz und ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort können nur mit gezielten Impulsen erhalten werden, nicht mit veralteten Konzepten und Schulden.“
