ÖVP-Landesräte halten Infos zu Corona-Förderungen des Landes weiterhin zurück
Claudia Gamon: Die ÖVP hat nichts gelernt, wenn es um Transparenz und saubere Politik geht
Verärgert reagiert NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon auf die Verzögerungstaktik der ÖVP bei der Veröffentlichung der Corona-Förderungen des Landes: „Die ÖVP hat nichts gelernt, wenn es um Transparenz und saubere Politik geht. Die Corona-Hilfen des Landes gehören veröffentlicht, so wie auf Bundesebene. Die Vorarlberger Steuerzahler haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihren Geldern passiert ist.“
„Damit die ÖVP Transparenz schafft, braucht es offenbar immer wieder Gerichtsverfahren“, ärgert sich die pinke Spitzenkandidatin: „Erst die Korruptionsermittlungen in der Wirtschaftsbund-Affäre haben dazu geführt, dass Inserate und Parteienfinanzierung auf saubere Beine gestellt wurden. Erst ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts und der Druck von uns NEOS haben dazu geführt, dass ÖVP-Landtagsabgeordneter Steve Mayr sein Bürgermeister-Gehalt offengelegt hat. Man könnte glauben, die ÖVP legt es bei der Veröffentlichung der Corona-Förderungen ebenso auf Gerichtsurteile an. Das ist eine Schande!“
„Das Geld der Steuerzahler ist keine Verfügungsmasse der ÖVP. Es gehört sauber und transparent eingesetzt. Denn die 'Koste-es-was-es-wolle'-Politik der letzten Jahre beschert uns auch im Land Defizite und verhindert, dass wir Spielraum für Steuersenkungen schaffen“, erläutert Claudia Gamon und zeigt abschließend auf: „Wir NEOS werden jeden Euro im Landesbudget zwei-, dreimal umdrehen, damit er zielgerichtet eingesetzt wird und nicht in intransparenten Doppel- und Dreifachförderungen versickert. Dafür wollen wir in der kommenden Landesregierung die nötigen Reformen auf den Weg bringen.“
