NEOS Gamon zum Budgetloch
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Anstatt endlich über sinnhafte Vorschläge hinsichtlich der Asylthematik zu diskutieren, findet wieder einmal eine sehr populistische Diskussion statt.
„Derzeit gibt es zwei große Problemfelder. Zum einen leben in Vorarlberg viel zu viele Menschen in Grundversorgungsquartieren, die eigentlich nicht mehr in der Grundversorgung sind, weil sie am freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden und zum anderen dürfen Asylwerbende in Österreich immer noch nicht arbeiten. Um dem ersten Problem entgegenzuwirken, braucht es dringend mehr Investitionen im gemeinnützigen Wohnbau, für das zweite Problem fordern wir NEOS seit Jahren, dass Asylwerber spätestens nach sechs Monaten im Land auch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Auf der einen Seite einen ausgetrockneten Arbeitsmarkt und einen generellen Personalmangel zu beklagen, aber auf der anderen Seite eine ganze Gruppe gezielt vom Arbeitsmarkt auszuschließen, ist wenig sinnvoll,“ so NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Gemeinnütziger Wohnbau forcieren
Ebenso wird bei der Diskussion rund um die Zelte vergessen, dass die Menschen oft keine andere Wahl haben, als in den Grundversorgungsquartieren zu bleiben: „Die Thematik ist seit Jahren bekannt und seit Jahren wird zu wenig unternommen. Die Grundversorgungsquartiere in Vorarlberg sind voll, weil anerkannte Flüchtlinge keine Möglichkeit haben, den Sprung auf den privaten Wohnungsmarkt zu schaffen – vor allem nicht bei diesen Preisen in Vorarlberg. Seit Jahren fordern wir NEOS mehr gemeinnützigen Wohnbau, und seit Jahren in diesem Bereich zu wenig investiert. Dort gehört angesetzt, dann braucht es auch keine Notquartiere.“
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