„Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik“
NEOS Vorarlberg Landessprecherin Claudia Gamon: „Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik: klare Reformpolitik und Spielraum für Entlastung. Das vorgelegte Budget setzt den konsequenten Reformkurs fort!“
NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon zeigt sich erfreut über das Doppelbudget: „Mit dem vorgelegten Budget wird der Reformkurs konsequent fortgesetzt. Die Sanierung erfolgt großteils über Ausgabesenkungen und nicht über neue Belastungen. Damit wird ein zentrales NEOS-Wahlversprechen eingehalten, außerdem wird der jahrelangen ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik ein für alle Mal ein klares Ende gesetzt. Stattdessen stehen nun endlich Treffsicherheit, Wirksamkeit und Leistung im Vordergrund – statt Geldverteil-Populismus auf Kosten der nächsten Generationen. Über all diesen Vorhaben stehen – wie überall bei Politik von NEOS – Transparenz und Klarheit: die Bürger:innen sollen auf all diesen herausfordernden Entwicklungen mitgenommen werden und informiert sein!“
Neben der treffsicheren Sanierung sind auch pinke Reformprojekte im Budget abgebildet, um Spielraum für Entlastung zu schaffen. Claudia Gamon betont: „Mit der größten Reform im Pensionssystem seit 20 Jahren ist ein nachhaltiges Reformpaket verankert, das nicht nur an heute, sondern auch an morgen und übermorgen denkt. Damit trägt dieses Budget eine klare pinke Handschrift und spricht die Verfehlungen der letzten Jahrzehnte deutlich an.“Besonders positiv sieht die Bildungssprecherin im Vorarlberg Landtag zudem, dass es trotz der nötigen Sanierung gelungen ist, ein Rekordbudget von 11 Milliarden Euro für Bildung vorzulegen: „NEOS haben ihr langjähriges Versprechen eingehalten: Bildung steht über allem.“Mit den Rekordmitteln kann nun die „Aufholjagd Bildung“ gestartet und in die Zukunft investiert werden. Denn: Bildung bringt die beste Rendite!
Das neue Budget ist auch ein Fingerzeig in Richtung der Grünen
NEOS-Landessprecherin Gamon: „Nach der grünen Gießkanne, die uns erst in dieses Rekorddefizit geführt hat, wird nun endlich auf Treffsicherheit gesetzt. Die Grünen haben mit ihrer Politik nicht das Klima gerettet, aber das Budget ruiniert. Schon als das Ausmaß des wahren Defizits greifbar geworden ist, haben die Ressorts der Grünen weiter Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Das Ressort von Ministerin Gewessler hat ihre Budgets von 4,5 auf mehr als 9,7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Fördertöpfe, die für vier Jahre bis 2027 gedacht waren, wurden noch 2024 innerhalb eines Jahres komplett geleert. Dieser absolut unverantwortlichen Politik wurde jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben.“
