OPPOSITION FORDERT LAND-GEMEINDEN-KONVENT

Die derzeitige budgetäre Situation im Land und in den Gemeinden ist äußerst angespannt. Wir stehen vor einer finanziellen Zerreißprobe: Die Schulden des Landes haben mittlerweile die Marke von 650 Millionen Euro überschritten und Vorarlbergs Gemeinden haben massive Finanzierungsprobleme.

Unsere Gemeinden stehen massiv unter Druck, weil alte Finanzierungsmodelle nicht mehr funktionieren. Über Jahrzehnte hat die ÖVP es verabsäumt, vorausschauende, nachhaltige Konzepte zu entwickeln, notwendige Reformen wurden auf die lange Bank geschoben. Unsere Verwaltungsstrukturen wurden nicht an die neuen Herausforderungen angepasst, unangenehme Themen ausgeblendet.

Was macht die schwarz-blaue Landesregierung? Mutlos verwalten und planlos kürzen.

Kopflose Sparmaßnahmen mit dem Rasenmäher

Schwarz-Blau setzt den Rotstift im Sozialbereich und bei den Kindern an. In jenen Bereichen, wo keine starke Lobby mit am Verhandlungstisch sitzt. Das ist nicht Sparen mit Plan, sondern Kürzen bei den Schwächsten.

Harte Einschnitte im Sozialbereich:

• Der Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) muss zwei Standorte schließen. 10.000 Therapiestunden für Kinder – gestrichen.
• Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe – beschlossen.
• Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen – vor dem Aus.
• Kahlschlag bei der Lebenshilfe – beschlossen.

„Die derzeitige Kürzungswelle im Sozialbereich zeigt deutlich, was passiert, wenn das Land unüberlegt und ohne Absprache spart. So darf es in Zukunft nicht weitergehen. Um sinnvoll und dauerhaft Kostensteigerungen zu vermeiden, braucht es grundlegende Veränderungen. Damit das klappt, müssen auch die Vorarlberger Gemeinden miteinbezogen werden. Denn nur gemeinsam kann ein nachhaltiger Reformprozess angestoßen werden.“ Reinhold Einwallner.

Pauschal und planlos zu kürzen, ist der falsche Weg. Um die schwierige budgetäre Lage wieder in den Griff zu bekommen, braucht Vorarlberg ein strukturiertes Vorgehen, das langfristige Lösungen anstelle kurzfristiger Notmaßnahmen in den Blick nimmt. Es braucht Strategien zur finanziellen Steuerung, nicht nur auf Gemeindeebene, sondern gemeinsam mit dem Land und dem Bund. 

Dieser Weg muss gemeinsam erfolgen. Derzeit sitzt nur die ÖVP am Tisch, wenn Sparmaßnahmen besprochen werden. Anstatt still in Hinterzimmern undurchsichtige Sparpakete zu beschließen, braucht es einen Dialog zwischen Land und Gemeinden, bei dem offen über sinnvolle Strukturreformen, effiziente Aufgabenverteilung und nützliche Kooperationen und Synergien gesprochen wird.

        ➤ Deshalb fordern Grüne, SPÖ und NEOS einen Land-Gemeinden Konvent.

„Schluss mit pauschalen Kürzungen auf Kosten der Schwächsten! Reden wir über Prioritäten! Wo kann man effizienter werden, ohne soziale Härten zu schaffen? Es reicht nicht, dass die Kontrollabteilung des Landes den Gemeinden Aufforderungen zum Sparen in den Briefkasten steckt, wir müssen gemeinsam mit den Gemeinden über sinnvolle Strukturen, Aufgabenverteilung und Kooperationen sprechen.“ Bernie Weber

Land-Gemeinden Konvent: Gemeinsam raus aus der Budgetkrise

Der Land-Gemeinden Konvent soll sich mit den großen Verwaltungs- und Finanzierungsfragen auseinandersetzen. Ziel ist es, gemeinsam Handlungsfelder zu definieren und klare Leitlinien für gute, zukunftstaugliche Lösungen zu erarbeiten. So ein Konvent kann entscheidende Weichen stellen, damit unsere Gemeinden auch in Zukunft gut arbeiten können. In einem derartigen Konvent sollen ohne Denkverbote unter anderem folgende drei Stellhebel bearbeitet werden:

1. Verwaltung vereinfachen und Zusammenarbeit stärken

Abläufe in der Verwaltung sollen einfacher, digitaler und effizienter werden. Das spart Geld, schont Ressourcen und verbessert den Service für Bürger:innen. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gemeinden kann Synergien schaffen, Verwaltungskosten reduzieren und die regionale Planung verbessern.

2. Ökologische Transformation als Chance begreifen Investitionen in erneuerbare Energie, nachhaltige Mobilität oder ressourcenschonendes Bauen schaffen neue Arbeitsplätze und stärken die heimische Wirtschaft. Eine gezielte Förderung von nachhaltigen Wirtschaftsformen kann Vorarlberg als Standort für zukunftsfähige Unternehmen stärken und Arbeitsplätze sichern.

3. Nachhaltige Finanzierung sichern

Gemeinden brauchen einen gerechten Finanzausgleich, der die realen Kosten abdeckt. Gemeinden dürfen nicht länger von kurzfristigen Zuschüssen oder Kreditaufnahmen abhängig sein. Es braucht außerdem eine Umstellung auf zukunftsorientierte Finanzierungs- und Steuermodelle, die nachhaltige Investitionen in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Bildung ermöglichen.

„Der Landes-Gemeinden-Konvent ist eine große und wichtige Chance, um grundsätzliche Fragen zu stellen: Was ist heute – und in Zukunft – die Kernaufgabe der öffentlichen Hand, insbesondere der Gemeinden? Diese Diskussion darf sich nicht in reinen Strukturfragen verlieren, sondern braucht eine strategische Ausrichtung mit klarer Verantwortlichkeit. Für uns NEOS ist klar: Wir müssen die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Nicht jede Aufgabe darf automatisch zur Verantwortung des Staates werden. Es braucht eine klare Priorisierung: Wo übernimmt der Staat Verantwortung – und wo fördern wir Eigeninitiative und Selbstbestimmung?“ Claudia Gamon

All das muss auf einem umfassenden Gemeinwohlansatz beruhen. Wir dürfen nicht bloß finanzielle Lücken stopfen, sondern müssen dafür sorgen, dass unser Budget vorausschauend, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig eingesetzt wird. Es geht um nichts weniger als um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden, die Lebensqualität der Menschen und die gerechte Verteilung der finanziellen Mittel.

Grüne, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam an Lösungen arbeiten, die Bestand haben – mit Mut zur Veränderung, mit Weitblick und mit einem klaren Bekenntnis zum Gemeinwohl. Die Zukunft Vorarlbergs entscheidet sich durch mutige Reformen, durch Dialog und durch eine Politik, die sich nicht nur auf den nächsten Budgetabschluss konzentriert, sondern auf die nächsten Generationen.