Schwarz/Grüne Landesregierung schreibt großes Minus trotz Rekordeinnahmen

Das Budget 2023 befindet sich auf der Zielgerade und die Steuereinnahmen im nächsten Jahr sprudeln auf Rekordniveau. Die Landesregierung spricht von einer Trendwende in der Finanzpolitik. „Bei der Finanzpolitik des Landes von einer Trendwende zu sprechen, bedarf eines besonders kreativen Zahlenspiels. Von der ‚schwarzen Null‘ sind wir weit entfernt – und das, trotz absoluter Rekordeinnahmen. Einnahmen, die die schwarz/grüne Landesregierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken hat, die massiv unter der Teuerung leiden. Trotzdem schaffen es die Regierungsverantwortlichen nicht, achtsam mit dem Geld der Menschen umzugehen und dort zu unterstützen, wo es wirklich gebraucht wird“, so NEOS-Finanzsprecher Garry Thür. NEOS präsentieren einen Abänderungsantrag zum Budget und zeigen auf, wo es Verbesserungspotential gibt.

Die Steuereinnahmen sind bereits heuer sehr hoch (im Budget ist von 881 Millionen Euro auszugehen). Im nächsten Jahr werden diese Einnahmen voraussichtlich auf 990 Millionen Euro und damit auf ein absolutes Rekordhoch ansteigen. 2023 plant die Landesregierung trotzdem 96 Millionen Euro mehr auszugeben, als sie einnimmt. „Das ist in Bezug auf eine nachhaltige Finanz- und Generationenpolitik und angesichts immenser Steuereinnahmen katastrophal. Dieses Faktum verschweigen die Koalitionspartner aber. Der Landeshauptmann erwähnt darüber hinaus mit keinem Wort, dass die Landesregierung nur deswegen im neuen Jahr keine Neuverschuldung einplant, weil im letzten Jahr 200 Millionen Euro zu viel aufgenommen wurden. Dieses Verschweigen der wesentlichen Zahlen und beschränken auf die halbe Wahrheit fällt in letzter Zeit besonders auf und ich frage mich, ob das unter dem Motto ‚Wird schon niemand so genau nachfragen‘ stattfindet?“, so Garry Thür. Tatsächlich hat das Land Vorarlberg im Jahr 2021 rund 260 Millionen Euro Schulden aufgenommen – 200 Millionen mehr Geld, wie eigentlich benötigt wurde. 62 Millionen werden jetzt zurückgezahlt, der Rest wird für das Budget 2023 aufgewendet. „Man hat deutlich mehr Geld aufgenommen, wie man eigentlich gebraucht hätte, dieses Geld wird jetzt eingesetzt – es ist aber immer noch Geld ‚auf Pump‘ und hat nichts mit einer ordentlichen Finanzpolitik der Landesregierung zu tun. Das wird einfach verschwiegen“, kritisiert Thür.

„Besonders ins Auge stechen die stark steigenden Verwaltungsausgaben. Diese sollten zehn Prozent des Gesamtbudgets aber nicht überschreiten, um Spielraum für Zukunftsthemen zu haben“, so Garry Thür. Er spricht sich dafür aus, die Digitalisierung in der Verwaltung mit Hochdruck voranzutreiben, Bürokratie massiv abzubauen, Kosten konsequent zu sparen und Behördengänge für Bürger:innen zu vereinfachen.

„Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der ein klares Einsparungsziel für die Gruppe 0 'Verwaltung und Vertretungskörper' beinhaltet. Wir schlagen vor, die Ausgaben der Gruppe 0 ausgehend vom Rechnungsabschluss 2021 von 217 Mio EUR innerhalb von 3 Jahren um 7 Prozent zu reduzieren, anstatt sie im Jahr 2023 um 33 Millionen EUR im Vergleich zu 2021 ansteigen zu lassen“, so Thür.

Ähnlich sieht es im Bildungsbereich aus. Thür kritisiert, dass mehr als ein Viertel des Bildungsbudgets für Pensionen und Verwaltung ausgegeben wird. „Unser Ziel im Bildungsbereich sollte es sein, Talente zu fördern, Chancengerechtigkeit herzustellen, die Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen und sowohl Kinder als auch Lehrpersonal wieder in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik zu stellen. Das passiert mit diesem Budget nicht. Stattdessen verwalten wir den Stillstand auf Kosten der jungen Menschen.“ Ähnlich sieht es im Bereich der Kinderbetreuung aus. „Hier steigen die Ausgaben zwar, aber das Ziel muss eine flächendeckende und kostenfreie Kinderbetreuung für alle sein. Davon sind wir noch weit entfernt“, so Thür weiter. Im Zentrum sollte die Frage stehen, wie zukunftsfähig dieses Budget sei und ob die nächsten Generationen davon profitieren oder aber draufzahlen. „Mit diesem Budget wird viel Geld ausgegeben, aber es wird nicht die Wirkung erzielt, die es bräuchte. Unser Ziel muss null Prozent Kinderarmut sein – dafür braucht es wirksame Anreize in der Kinderbetreuung, der Arbeitsmarktpolitik und im Wohnbau“, so Thür weiter.

Mehr Mittel für gemeinnützigen Wohnbau, Wohnbeihilfe, leistbaren Wohnraum im Allgemeinen und bessere Möglichkeiten zur Schaffung von Eigentum für junge Menschen sind zentrale Forderungen des NEOS-Antrags zum Budget: „Kaum ein Thema hat in Vorarlberg solche Sprengkraft wie das Wohnen. Der Wunsch nach Eigentum ist ungebrochen groß, rückt aber für die meisten in immer weitere Ferne. Statt Abstiegsängsten sollten wir jungen Menschen ein Aufstiegsversprechen geben und möglichst alle Hindernisse auf dem Weg zur ersten eigenen Wohnung eliminieren“, so Wohnbausprecher Garry Thür. Außerdem schaffen wir das Erreichen der Klimaziele nur, wenn wir die energetische Sanierung von Wohnhäusern konsequent umsetzen und dabei die einkommensschwachen Menschen mitnehmen können. Von der angestrebten Sanierungsquote von 3 Prozent sind wir weit entfernt.

Schließlich wurden im letzten Jahr auch Konzepte für wesentliche Zukunftsthemen wie den Breitbandausbau, die Energieautonomie oder den Güterverkehr erstellt, aber es fehlen im Budget entweder die Mittel oder wie bei der Energiewende, die Transparenz, welche Projekte wirkungsvoll umgesetzt werden sollen.

"Wir fordern, dass wir für den Breitbandausbau drei zusätzliche Personalstellen einsetzen und Mittel für Public-Private-Partnership (PPP) Beteiligungen reservieren, um den notwendigen Ausbau auch wirklich umsetzen zu können. Im Güterverkehr müssen einerseits die Detailkonzepte umgesetzt und insbesondere Mittel für den Ausbau von Anschlussgleisen reserviert werden, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Im Voranschlag gibt es dafür zwar eine Haushaltsstelle, diese ist aber nur mit 100 Euro dotiert“, kritisiert Thür. „Bei der Energieautonomie wurden im Mai 2021 26 Handlungsfelder zur Umsetzung definiert. Die Landesregierung hat nun zwar zusätzliche drei Millionen Euro für das Jahr 2023 angekündigt, bis jetzt gibt es aber noch keine transparente Ressourcenplanung, wofür die Landesregierung das Geld ausgeben möchte und welche Wirkungen erzielt werden sollen.“

Positiv sehen die NEOS, dass ihr Vorschlag zur Einrichtung eines Zukunftsfonds für die zusätzlichen Gelder aus der Heimfallsablöse von allen Parteien aufgegriffen wird. Dabei werden ab 2024 über die nächsten 30 Jahre ca. 8 bis 10 Millionen Euro pro Jahr gezielt für zukunkftsbezogene Projekte eingesetzt, um den Chancenreichtum unserer Kinder zu steigern. Die Landesregierung bzw. auch die Landtagsparteien werden dabei verpflichtet, konkrete Projektanträge zu erstellen, die erstmals auch quantitative und qualitative Wirkungsziele haben werden. „So ist sichergestellt, dass das Kapital, das wir frühzeitig aus den Heimfallsrechten erhalten, auch tatsächlich in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. Wir NEOS haben dadurch einen aktiven Beitrag zu einer nachhaltigeren, zukunftsorientierten Finanzpolitik geleistet. Das, was hier im Kleinen gelungen ist, wäre auch im Großen mit uns NEOS in der Landesregierung möglich“, schließt Thür.