NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Die Covid-19 Pandemie führte im Frühjahr 2020 zu einer Vollbremsung des bisherigen Lebens. Wirtschaftlich und gesellschaftlich war von heute auf morgen vieles anders und ob es jemals wieder eine Rückkehr zum Status-Quo geben wird, ist mehr als fraglich. Bei der Bewältigung dieser Krise wird mit Milliardenschweren Hilfsprogrammen versucht, die Situation in den Griff zu bekommen. Ob die Krisenbewältigung allen Altersgruppen in einem vergleichbaren Maße hilft, ist fraglich.
Die Verlierer sind bisher die Jungen
Der Internationale Währungsfond schrieb unlängst: „Heute sind junge Menschen die Altersgruppe, die am Wahrscheinlichsten arm ist.“ Dieser Umstand wurde durch die Covid-19 Pandemie noch einmal drastisch verschärft. Die Arbeitslosigkeit verzeichnet den größten Anstieg bei den Jüngeren. Im Juli dieses Jahres ist die Arbeitslosenquote in Österreich bei den bis 24-jährigen um 83 Prozent angestiegen – bei der Altersgruppe über 45-jährigen war der Wert im Vergleich nur knapp halb so groß. Auch in Vorarlberg finden wir solche großen Unterschiede. Die Gruppe der 20- bis 24-Jährigen weist mit 10,2 Prozent die höchste Arbeitslosenquote aller Altersgruppen auf.
Bereits die letzte Finanzkrise, welche keine zehn Jahre her ist, hat gezeigt, dass die großen Verlierer der Krise die Jungen sind. Die folgende wirtschaftliche Lage hat schon damals dazu geführt, dass junge Menschen – welche neu am Arbeitsmarkt waren – sich von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten weiterkämpfen. Wer während der Krise neu auf den Arbeitsmarkt kommt, hat sein ganzes Leben lang Nachteile. Dafür verantwortlich sind vor allem auch ein Gehaltssystem und ein Arbeitsmarkt, die weniger auf Können, Einsatz oder Produktivität setzen, sondern viel mehr auf dem Senioritätsprinzip beharren. Diese ungleiche Stellung wirkt sich natürlich ganz massiv auf das Einkommen aus.
Einkommensdaten zeigen, dass im letzten Jahrzehnt die Einkommen ausgerechnet bei den unter 30-jährigen gesunken sind. Das WIFO hat erhoben, dass Haushalte mit Hauptverdienern bis 45 Jahre mit Kindern der Jahrgänge 2010 bis 2015 herbe reale Einkommensverluste erlitten haben. Das Einkommen der über 65-jährigen stieg im gleichen Zeitraum hingegen um zehn Prozent. In den letzten Jahrzehnten ist die Armutsgefährdung gerade bei den unter 30-jährigen gestiegen!
Was bedeutet das aber nun für die Jungen? Ein lange gültiges und über die Großeltern und Eltern weitergegebenes Versprechen, wonach Fleiß, Ausbildung und Engagement wirklich den sozialen Aufstieg bedeuteten, kann so pauschal nicht mehr gehalten werden. „Aufstiegschancen und soziale Absicherung, wie es Generationen vor uns noch kannten, wird unsere Generation nicht mehr haben. Auch in Vorarlberg nicht. Wenn wir so weiter machen wie bisher, erschaffen wir uns gerade eine ganze Generation ohne Perspektiven, Aufstiegschancen und voller Resignation,“ so Johannes Gasser.
Entlastungspaket für neue Jobs
Was wir jetzt brauchen ist eine Dynamik am Arbeitsmarkt, die v.a. auch die Jungen im Land mitdenkt und ihnen wieder Chancen am Arbeitsmarkt bietet und damit auch Möglichkeiten zum Aufstieg. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen. Der Fokus lag darauf, die bestehenden Arbeitsplätze mit Hilfe von Kurzarbeit abzusichern. Davon haben die Jüngeren aber weniger profitiert und vor allem profitieren jene nicht, die jetzt neu auf den Arbeitsmarkt kommen.
Unsere Forderung ist deshalb die Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge um 50 Prozent bei neuen Mitarbeiter_innen!
Stellen Unternehmen neue bzw. zusätzliche Mitarbeiter_innen ein, müssten sie etwa bis zum Ende dieses Jahres nur die Hälfte der Sozialbeiträge für die neuen Stellen zahlen. Die andere Hälfte wird vom Staat subventioniert. Dadurch soll kein Nachteil bei der Bemessung von Leistungen aus der Krankenversicherung und der Pension entstehen. Damit werden angesichts der hohen Lohnnebenkosten in Österreich starke Anreize für Neueinstellungen gesetzt. Und es werden nicht nur bestehende, sondern auch junge Unternehmen wie z.B. Start-ups, unterstützt.
Das ist ein treffsicheres Konjunkturpaket, um neue Arbeitsplätze zu schaffen aber auch eine Maßnahme, um Unternehmen Anreize zu geben neue Arbeitskräfte einzustellen. Nur Konservierungsmaßnahmen zu leisten, entspricht einer Politik, die an der bevorstehenden Realität absolut vorbeigehen. Diese Erneuerung braucht es vor allem für die jüngere Generation, damit sie jetzt eine Chance am Arbeitsmarkt haben und ihnen langfristig Aufstiegschancen erhalten bleiben.
Bildung ist der Schlüssel!
NEOS und JUNOS sind seit jeher die Kämpfer für ein faires und chancengerechtes Bildungssystem. Bildung sollte der Schlüssel zu einem chancengerechten Start ins Leben sein. Aber auch heute reicht Bildung alleine schon lange nicht mehr aus, um die anderen aufgezeigten Hürden zu überschreiten. Die Aufgabe des Bildungssystems sollte vor allem darin liegen, die gleiche Ausgangsbasis für alle zu schaffen!
Für uns Junge Liberale sind Aufstiegschance und ein gerechter Zugang zu diesen Chancen zentral, wenn es um Gerechtigkeit geht. Gerade durch die Corona-Krise ist dieser Zugang zu Chancen stark beschränkt und in Gefahr gebracht worden.
Bildungspolitik ist Arbeitsmarktpolitik
Für die JUNOS steht fest, dass es von der öffentlichen Hand kluge Investitionen in den Bereich Bildung braucht. Außerdem soll zukünftig noch stärker auf die Vernetzung von Schulen und Betrieben gesetzt werden. „Die Berufsorientierung muss in allen Schultypen ausgebaut und von Expert_ innen durchgeführt werden. Das soll den Einstieg in die Berufswelt erleichtern und die Schulen sollen dabei berufsorientierter werden“, erklärt JUNOS-Landesvorsitzende Lackner.
Ein echter Chancenbonus im Bildungsbereich kann sein, dass die 24 Brennpunktschulen im Land endlich mit dem notwendigen Budget ausgestattet werden. In den nächsten sechs Jahren werden gesamt nur vier von 24 Schulen gefördert. Chancengerechtigkeit sieht anders aus. Vorarlberg hat mit 22% zudem den zweithöchsten Anteil an sozial benachteiligten Volksschüler_innen. Gerade in der Aufarbeitung der Covid-19 Pandemie und des daraus resultierenden Lockdowns kann es zu keinen Kürzungen kommen: "Hier werden Schüler_innen an 20 Schulen in Vorarlberg schlichtweg im Stich gelassen, und das nach einem wochenlangen Stillstand an allen Schulen. Wer sich einen Markenslogan mit dem chancenreichsten Lebensraum für Kinder anheftet, sollte diesem auch gerecht werden und darf Brennpunktschulen nicht verhungern lassen!"
Gerade jetzt sind Investitionen in Bildung auch gleich eine Investition in den Arbeitsmarkt, denn in der Krise sind die bildungsfernen und bildungsnahen Schichten noch weiter auseinandergedriftet. Hier muss dringend gegengesteuert werden: "Jedem Kind ein Tablet in die Hand zu drücken ist gut und Recht, wird aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier zu massiven Engpässen kommen wird und vermutlich ein ganzer Jahrgang verloren geht. Es braucht einen Masterplan in der Bildung, einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung und vertiefte Betreuung im Herbst, wenn die Schule bereits begonnen hat," so JUNOS Vorsitzende Fabienne Lackner.
"Chancenbonus" für Brennpunktschulen sofort ausrollen
Gerade in den Vorarlberger Brennpunktschulen ist Feuer am Dach. Diese Kinder sind in der Krise schlechter erreichbar gewesen, weisen höhere Defizite und Lernunterschiede auf. Die Förderung für Brennpunktschulen, darf deshalb nicht länger in der Pilotphase bleiben, sondern muss schnellstmöglich auf das Land ausgeweitet werden. Bei diesen Schulen besteht höchster Handlungsbedarf! Mit dem sogenannten “Chancenbonus”, der anhand sozialer Kriterien berechnet wird, geben wir den Schulen die finanziellen Möglichkeiten, schulautonom die richtigen Maßnahmen zu setzen, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben. Die Schulen wissen am besten, wo der Schuh drückt, wo Hilfe benötigt wird und wo sie Mittel einsetzen müssen, um die Defizite aufzuholen.
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