NEOS Gamon zum Budgetloch
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Bei der heutigen Sitzung des Raumplanungsbeirats wurde mehrheitlich die Messepark-Erweiterung beschlossen. Dazu erläutert NEOS-Landtagsabgeordneter Garry Thür: „Wir sprechen uns für die Erweiterung des Messeparks aus. Das Potenzial ist vorhanden und für den Standort Vorarlberg verträglich, bedarf aber aus unserer Sicht notwendiger Begleitmaßnahmen. Für eine bestmögliche Umsetzung sind für uns verkehrspolitische Weichenstellungen und ein Handlungskonzept für die Entwicklung der Ortskerne wichtig. Das alles hat die schwarz-grüne Landesregierung seit Jahren – trotz wiederkehrender Diskussionen – nicht geliefert.“
In der Diskussion zur Erweiterung des Messeparks werde offensichtlich, dass das bestehende Mobilitätskonzept des Landes unzureichend sei, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, so der Landtagsabgeordnete.
„Es ist aber Aufgabe des Landes und der Stadt Dornbirn, endlich für Lösungen zu sorgen, die seit Jahrzehnten überfällig sind. Wir werden uns nicht aufgrund verschlafener Entscheidungen auf Landes- und Stadtebene gegen dieses Projekt aussprechen. Im Gegenteil, dieses Projekt soll stellvertretend für weitere Entwicklungen von Betriebsgebieten im Land aufrütteln, dass wir endlich starke überregionale Verkehrslösungen brauchen und das Mobilitätskonzept des Landes überarbeitet und beschleunigt werden muss. Entwurfskonzepte wie z.B. eine Ringstraßenbahn, die eine Antwort auf die gestiegenen Mobilitätsbedürfnisse geben würde und u.a. die Ortskerne mit Betriebsgebieten verbinden würde, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Was fehlt, ist der politische Weitblick und die konsequente Umsetzung, um den Standort Vorarlberg zu stärken“, sagt Thür, der für die NEOS im Beirat für das Projekt gestimmt hat.
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