NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Dass die Landesregierung nicht im Vorhinein mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgeklärt hat, ob dieses zinsfreie Darlehen des Landes als Eigenmittel anrechenbar und somit überhaupt sinnvoll umsetzbar ist, tut der Sache überhaupt nicht gut.
Eine derartige Ankündigung, die ein paar Stunden später von der FMA verneint wird, sorgt für enorme Unsicherheit in der Bevölkerung: die FMA steigt auf die Bremse und die Landesregierung auf das Gaspedal. Es steht außer Frage, dass es Maßnahmen braucht, die es jungen Leuten ermöglichen, sich wieder Eigentum leisten zu können (wie etwa Steuer- und Gebührenerleichterungen). Für viele junge Menschen sind die strengen Auflagen selbstverständlich ein Dämpfer, denn die Finanzierung der eigenen Wohnung rückt damit in noch weitere Ferne. Wir fordern die Landesregierung in unserem vorliegenden Antrag auf, dringend gemeinsam mit der FMA nach praktikablen Lösungen zu suchen und erst den Menschen als fixe Maßnahme zu präsentieren, wenn die Umsetzbarkeit geklärt ist, um solche Schnellschüsse in Zukunft zu vermeiden.
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS legen bei der Landtagswahl 2024 erneut zu