21.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offenlegen.
Die schwarz-grüne Landesregierung liefert nach erneutem Ansuchen weiterhin keine Akten zur Wirtschaftsbund-Affäre an den Korruptions-Untersuchungsausschuss.
NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht dazu: „Es stellt sich die Frage, wieso die ÖVP sich so vehement weigert, Akten an den Untersuchungs-Ausschuss zu liefern. Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offenlegen. Offenbar ist die Vorarlberger Volkspartei nicht an Transparenz und Aufklärung interessiert und wehrt sich mit Händen und Füßen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Die ÖVP war in den letzten Jahren so damit beschäftigt, alles unter den Teppich zu kehren, dass die Verantwortungsträger vermutlich Angst davor haben, was alles darunter zu finden ist. Erneuern statt verschleiern – das würden sich die Menschen vom System ÖVP wünschen.“
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