NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Der Wirtschaftsbund, jene Teilorganisation der ÖVP, die sich für Wirtschaftstreibende in Vorarlberg stark machen will, wählt Berufspolitiker Marco Tittler zu ihrem neuen Obmann.
„Dass eine Partei, die sich früher als ‚Wirtschaftspartei‘ bezeichnet hat, keinen Unternehmer für diese Position gefunden hat, birgt durchaus eine gewisse Komik. Tittler hat noch nicht einen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet, sondern hat die klassische ÖVP-Laufbahn von der Wirtschaftskammer in die Politik absolviert. Die Interessen der Unternehmer und Unternehmerinnen innerhalb der ÖVP vertritt jetzt also ein Berufspolitiker“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Gegen Landesrat Marco Tittler laufen nach wie vor Ermittlungen der WKStA, bei der er immer noch als Beschuldigter geführt wird. Der konkrete Vorwurf lautet Vorteilsnahme: „Der Wirtschaftsbund und seine Machenschaften gaben den Ausschlag für den größten politischen Skandal, den wir in Vorarlberg in den vergangenen Jahrzehnten gesehen haben. Wie groß das Interesse an einem Paradigmenwechsel ist, zeigt, dass jemand zum Obmann gewählt wird, der maßgeblich Teil dieses Systems ist“, kritisiert Scheffknecht.
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS legen bei der Landtagswahl 2024 erneut zu