„Wenn ein Mitarbeiter so arbeitet, wie es Jürgen Kessler offenbar getan hat, dann muss das Konsequenzen haben. So etwas wäre in der Privatwirtschaft undenkbar. Das gilt auch für seinen Chef, Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident, Hans-Peter Metzler. Als Führungsperson ist er eindeutig mitverantwortlich! Der Rücktritt war längst überfällig“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Nur die Köpfe auszutauschen, reiche aber nicht, betont Scheffknecht. Es brauche eine umfassende Aufklärung. Zahlreiche Fragen seien noch unbeantwortet: Wie viel Geld ist tatsächlich vom Wirtschaftsbund zur ÖVP geflossen? Wurden zu wenig Steuern bezahlt? Wie viel wusste ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner? „Diese undurchsichtigen Sümpfe gehören ein für alle Mal trockengelegt. Eine Rückkehr zum politischen Tagesgeschäft kann es nicht geben, solange die Vorwürfe und intransparenten politischen Konstrukte nicht restlos aufgeklärt wurden“, so Scheffknecht abschließend.
NEOS Scheffknecht: „Schluss mit Ausreden - Schulsozialarbeit endlich für alle umsetzen“
NEOS, SPÖ und FPÖ haben heute einen gemeinsamen Antrag zur psychosozialen Unterstützung aller Kinder und Jugendlichen im Landtag eingebracht. Der Missstand der fehlenden Schulsozialarbeit an Bundesschulen müsse schnellstmöglich – spätestens mit Schulbeginn 2023 – beseitigt werden.
Michael Sagmeister: „Es muss endlich umgesetzt werden – und das mit einer zukunftsfähigen Planung.“
NEOS-Stadträtin Eva-Maria Hämmerle zu Digitalisierungsforum: „Müssen unsere Potenziale nutzen!“