NEOS bringen Antrag zur Rettung der Gemeinden ein

Die finanzielle Lage der Vorarlberger Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. NEOS haben daher heute im Finanzausschuss des Landtags einen Antrag eingebracht, der einen verbindlichen Notfallplan und umfassende Strukturreformen fordert. Zwischen 2019 und 2023 ist die Gesamtverschuldung der Gemeinden von 473 Mio. Euro auf 645 Mio. Euro gestiegen – ein Plus von 36 Prozent. Für 2026 droht einzelnen Kommunen der finanzielle Kollaps. „Der Hilferuf aus Zwischenwasser ist kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal für das gesamte System“, betont NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. Laut Gemeindeverband kann mittlerweile jede dritte Gemeinde ihren laufenden Betrieb nur noch durch neue Kredite sichern.

Während das Land auf hohe Förderungen verweist, wirken diese zunehmend wie ein Notpflaster. „284 Millionen Euro im Jahr 2025 an Gemeindeförderungen stabilisieren kurzfristig, lösen aber kein einziges strukturelles Problem“, so Gamon. Besonders drastisch zeigt sich die Entwicklung etwa beim Rettungsfonds: Die Kosten haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt, ein weiteres Ansteigen ist bereits budgetiert.

NEOS fordern daher einen verbindlichen Notfallplan zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit aller Gemeinden, eine nachhaltige Strategie zur Reduktion von Defiziten und Verschuldung sowie einen extern begleiteten Kassasturz der großen Fonds (Spitals-, Sozial- und Rettungsfonds sowie Landesumlage), um Einsparungspotenziale und Doppelgleisigkeiten offenzulegen. Zusätzlich sollen Effizienzpotenziale durch gemeindeübergreifende Lösungen und verstärkte Digitalisierung systematisch gehoben werden. Der Ausschussvorlage der Regierungsparteien haben die NEOS zugestimmt, weil sie einige wichtige Punkte enthält: "Dank unseres Drucks kommt Bewegung in die Landesregierung. Einige für uns zentrale Punkte werden nun zumindest aufgegriffen. Nach über eineinhalb Jahren im Amt - und jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung - müsste die Landesregierung jedoch deutlich weiter sein, anstatt weiterhin alles nur zu evaluieren und zu prüfen. Eine klare und konkrete Antwort auf die akuten Budgetprobleme bleibt sie nach wie vor schuldig. Statt echter Lösungen werden bekannte Ankündigungen lediglich neu verpackt und wiederholt."

„Wenn Nothilfe zur Dauerlösung wird, läuft strukturell etwas falsch. Es braucht klare Zuständigkeiten, faire Kostenverteilung und echte Reformen – sonst zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche“, so Gamon abschließend.