NEOS Lackner zur Leerstandsabgabe: “Klares Schuldeingeständnis der Landesregierung, dass diese Abgabe ihr Ziel mehr als verfehlt!” 

Die Leerstandsabgabe sollte zusätzlichen Wohnraum auf den Markt bringen. Tatsächlich hat sie vor allem mehr Bürokratie und zusätzliche Belastungen geschaffen, vor der NEOS bereits bei der Einführung durch die damals schwarz-grüne Landesregierung gewarnt haben: “Die Leerstandsabgabe wurde als Instrument für leistbares Wohnen verkauft. Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass dadurch auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung auf den Markt gekommen ist. Stattdessen müssen Gemeinden Ressourcen für Kontrolle und Vollziehung aufwenden, während Eigentümerinnen und Eigentümer zusätzlich belastet werden. Was bleibt, sind mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand – ohne erkennbaren Nutzen für den Wohnungsmarkt“, so NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner. 

Die Ausschussvorlage der Landesregierung ist für die NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner ein deutliches Eingeständnis, dass die ursprüngliche Regelung nicht durchdacht war: „Wenn die Landesregierung nun selbst eine Evaluierung fordert und die von der Eigentümervereinigung aufgezeigten Problemfälle ernst nimmt, dann ist das für uns NEOS ein klares Zeichen dafür, dass dieses Gesetz in seiner jetzigen Form ein absoluter Rohrkrepierer ist. Für uns NEOS ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung und eine Bestätigung unserer langjährigen Kritik. Das Gesetz schafft vor allem zusätzliche Bürokratie, sorgt für Ärger bei den Betroffenen und verfehlt seine eigentliche Zielsetzung. Während die ÖVP offenbar intern noch um eine gemeinsame Position ringt, bleibt die Stoßrichtung für uns klar: Die Abschaffung dieser Regelung muss das oberste und langfristige Ziel sein.“ 

Das Problem liege bereits im Grundansatz, erklärt Lackner: Leerstand sei nicht gleich Leerstand. Ein Großteil des Leerstands habe nachvollziehbare Ursachen – etwa Sanierungsbedarf, Verlassenschaftsverfahren oder gesundheitliche Gründe der Eigentümer:innen. Das kurzfristig aktivierbare Potenzial werde in Vorarlberg auf lediglich rund 2.000 Wohnungen geschätzt: „Man kann Leerstand nicht pauschal wegbesteuern. Wer das trotzdem versucht, betreibt eine Symbolpolitik statt wirksamer Wohnungspolitik. Die Leerstandsabgabe schafft keine Wohnungen und gehört deshalb abgeschafft“, so Lackner.